Antrag - 19/SVV/0434

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Strategie für die auf der Sanierungssatzung beruhende Privatisierung in den Sanierungsgebieten Babelsberg - Nord und - Süd vorzulegen. Dabei sollen möglichst detailliert die Ausschreibungsmodalitäten samt Zeitplan sowie die sozial- und nutzungsbestimmten Vergabekriterien aufgezeigt werden. Die Rahmenbedingungen sollen Mietergemeinschaften fördern, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Begründung

In den beiden Babelsberger Sanierungsgebieten stehen noch zahlreiche Privatisierungen aus. Dies ist Folge des Besonderen Städtebaurechts, das private und öffentliche Mitte generiert, um städtebauliche Missstände und extremen Sanierungsstau zu bewältigen und dabei deutliche Eingriffe im öffentlichen Interesse ermöglicht, indem z.B. Verkäufe unter Privaten genehmigungspflichtig sind und so der Mietenanstieg in diesen Gebieten deutlich verlangsamt werden konnte. So positiv die bauliche Rettung der vollkommen verfallenen Substanz auf diese Weise ist, führt das Modell andererseits nach Abschluss der Maßnahme langfristig dann doch zu der im freien Markt stattfindenden Mietsteigerung. Um dies abzumildern, wollen wir die strenge Nutzung der Vergabekriterien vorschreiben und Mietergemeinschaften eine echte Chance eröffnen.