Antrag - 19/SVV/0443

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gem. §4 Abs. 1a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam im dritten Quartal dieses Jahres eine Einwohnerversammlung zu dem Projekt „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ durchführen zu lassen.

In der Einwohnerversammlung sollen die komplexen Auswirkungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Neue Halle/östliches RAW Gelände“ (DS.: 18/SVV/0861) erörtert werden, wobei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen wären:

1.   die sozialen Auswirkungen des Bauvorhabens, darunter insbesondere die Auswirkung auf die Siedlungsstruktur und die Mietentwicklung durch den Neubau von Wohnungen und die Entwicklung der Mietpreise im Bestand;

2.                     die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das Verkehrsaufkommen und auf die Verkehrsführung,

3.                     die Inanspruchnahme der vorhandenen sozialen Infrastruktur und

4.                     die baulichen Veränderungen entlang der Friedrich-Engels-Straße.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die zu erwartenden Auswirkungen umfassend darzustellen und die Möglichkeiten zur Vermeidung und Reduzierung ungewünschter Nebeneffekte zu erläutern. Es ist außerdem darüber zu informieren, welche weiteren Maßnahmen in Planung sind, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan stehen.

Begründung

Am 30. Januar 2019 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Oberbürgermeisters den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neue Halle/östliches RAW Gelände“. Es ist geplant, dass auf dem Gelände 1.000 Arbeitsplätze entstehen.

Das Vorhaben wird wegen seiner Größe erhebliche und vielfältige Auswirkungen haben, die bei der Entscheidung zu berücksichtigen sein werden.

Nach §4(1) sind Einwohnerversammlungen durchzuführen, „wenn es sich um Planungen oder Vorhaben handelt, die […] mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern verbunden sind.“