Antrag - 19/SVV/0609
Grunddaten
- Betreff:
-
Mietendeckel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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14.08.2019
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11.09.2019
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06.11.2019
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes
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Vorberatung
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27.08.2019
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
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Vorberatung
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28.08.2019
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24.09.2019
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22.10.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins und die möglichen Auswirkungen auf die Wohnsituation in Potsdam zu prüfen.
Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung im November 2019 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Die nach wie vor angespannte Wohnungssituation erfordert ein energisches Handeln der Stadt.
Angesichts der großen Lücke zwischen der großen Nachfrage nach Wohnungen und dem vorhandenen Wohnraum steigt die Gefahr explodierender Mieten. Die Aktivitäten des Berliner Senats zur Einführung eines Mietendeckels können auch ein Vorbild für Brandenburg und insbesondere für die Landeshauptstadt sein, um soziales Wohnen zu fördern. Deshalb sollte der Oberbürgermeister auf Grundlage der Wohnsituation in Potsdam prüfen, wie durch einen Mietendeckel dauerhaft bezahlbares Wohnen gefördert werden kann.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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19 kB
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