Mitteilungsvorlage - 19/SVV/0723

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Am 8. Mai 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung zum Antrag 19/SVV/0193 „Schulstandort Waldstadt-Süd“ keine Entscheidung getroffen, obwohl die Fachausschüsse die Ablehnung empfohlen hatten. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung vorerst auf eine Beeinflussung der im Aufstellungsbeschluss formulierten Planungsziele des Bebauungsplans Nr. 142 verzichtet.

Um die mit dem Bebauungsplanverfahren verbundene rechtzeitige Schaffung von Baurecht für eine weiterführende Schule, eine Förderschule, eine Kita und ggf. wettkampftaugliche Sportanlagen nicht zu gefährden, hat die Stadtverwaltung jedoch ausstehende fachlichen Prüfungen für das Erreichen weiterer Schritte im Bebauungsplanverfahren fortgesetzt. Zu den ausstehenden Prüfungen zählt vor allem die Klärung der zukünftigen städtebaulichen Ausführung der sozialen Infrastruktur außerhalb des Landschaftsschutzgebietes (LSG).

Ein städtebauliches Konzept wurde im Sommer 2019 in Auftrag gegeben. Dieses untersucht in Varianten Lage und Größe der geplanten baulichen Anlagen einmal ohne und einmal mit den kompletten Schulsportanlagen. Bei einem Verzicht auf die wettkampftauglichen Sportanlagen müssen die für den Schulsport notwendigen Flächen ebenso außerhalb des LSG in der näheren Umgebung der Wohnbebauung des Caputher Heuweges liegen.

Nach Vorlage der städtebaulichen Ideen Ende August 2019 soll eine Informationsveranstaltung mit der interessierten Öffentlichkeit und den Fraktionen stattfinden. Im Ergebnis könnte die Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2019 über den Antrag 19/SVV/0193, ggf. mit der Vorzugsvariante des städtebaulichen Entwurfs, der dann die Grundlage für den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 142 sein wird, beschließen. Der Kommunale Immobilien Service kann auf der ausgewählten städtebaulichen Variante den hochbaulichen Wettbewerb aufbauen. Das aufgezeigte Verfahren soll die Inbetriebnahme des Gebäudes der weiterführenden Schule im Schuljahr 2024/25 sicherstellen.

Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 142 „Schulstandort Waldstadt Süd“

Juni 2019   Beauftragung städtebauliches Konzept

14. August 2019  Mitteilung über weiteres Verfahren an SVV

    Überweisung 19/SVV/0196 in die Ausschüsse

Ende August 2019 Informationsveranstaltung zum städtebaulichen Konzept und zum hochbaulichen Wettbewerb

 Teilnehmer: Fraktionen, BI, Anlieger, Verwaltung

    Ausschussberatungen zu 19/SVV/0193

    Vorlage städtebauliche Ideen

11. September 2019 Beschluss SVV zu 19/SVV/0193

ab September 2019  Beginn hochbaulicher Wettbewerb KIS

ab September 2019  Erstellung B-Plan Nr. 142 Auslegungsfassung

abhängig von den Ergebnissen:

Quartal I 2020   TÖB-Beteiligung/Offenlage B-Plan Nr. 142

Quartal II 2020  Abschluss hochbaulicher Wettbewerb KIS

Quartal II-III 2020  FNP-Feststellungsbeschluss

Quartal III-IV 2020  B-Plan Nr. 142 Satzungsbeschluss