Antrag - 19/SVV/0611

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam bildet einen Zeitweiligen Ausschuss zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten für die Berechnung überhöhter KiTa-Elternbeiträge in den Jahren 2015-2018.

Ziel der Ausschussarbeit ist es, die Vorgänge innerhalb der Verwaltung zu klären, die zur fehlerhaften Kalkulation der KiTa-Elternbeiträge in den Jahren 2015-2018 führten.

Es soll insbesondere transparent gemacht werden, wie der Entscheidungsweg war, der zu der fehlerhaften KiTa-Elternbeitrags-Kalkulation geführt hat und es soll geklärt werden, ob bei allen Schritten die rechtlichen Regelungen und die Sorgfaltspflichten eingehalten wurden.

Weiterhin soll geklärt werden welche Maßnahmen durch den Leiter der Verwaltung, die zuständigen Beigeordneten und den Jugendamtsleiter ergriffen wurden, um die Fehler zu erkennen, die Vorgänge aufzuklären und daraus strukturelle und personelle Konsequenzen zu ziehen.

Dazu tagt der Ausschuss mit Ausnahme der Ferienzeiten einmal monatlich. Er besteht aus neun Mitgliedern und wird nach den Vorschriften der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung der SVV gebildet. Die Fraktionen können sachkundige Einwohner*innen benennen.

Der Zeitweilige Ausschuss fertigt einen Bericht an, der der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. Falls Fraktionen Minderheitsvoten einbringen, sind diese als Teil des Berichts zu veröffentlichen.

Begründung:

Die fehlerhaft kalkulierten KiTa-Elternbeiträge für die Jahre 2015-2018 haben das Vertrauen sowohl in die Integrität der Stadtverwaltung als auch in die gewissenhafte Arbeit der Stadtverordneten nachhaltig beschädigt.

Immer wieder taucht auch der Vorwurf auf, dass die Stadtpolitik kein Interesse an einer vollständigen Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Hintergründe hat.

DIE aNDERE möchte die Hintergründe der Fehlentwicklungen transparent machen. Dazu scheint uns die Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses der geeignete Weg zu sein.