Antrag - 19/SVV/1296

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Fördergebietskulisse des Landes Brandenburg (Gebietskulissen für die Wohnraumförderung gemäß den Richtlinien zur Wohnraumförderung des MIL) innerhalb Potsdams auszudehnen, auch auf die stark wachsenden nördlichen Ortsteile.

Die Stadtverordnetenversammlung ist regelmäßig (min. alle 6 Monate) über den Fortschritt zu informieren, erstmals im März 2020.

Begründung:

Die Fördergebietskulisse umfasst derzeit keinen einzigen nördlichen Ortsteil (siehe Kartenauszug anbei), der nördlichste Zipfel ist das Areal am Campus Jungfernsee, an dem jedoch gar kein geförderter Wohnungsbau entsteht. Selbst die westlichen Ortsteile sind darin enthalten. Der am stärksten wachsende Potsdamer Norden jedoch ist bisher nicht enthalten und verhindert damit die Herstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Die Gebietskulissen werden mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 33 unter Beachtung der stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Erfordernisse abgestimmt. Daher hat die Stadt großes Einflusspotential.

Der wachsende Potsdamer Norden muss ein sozial durchmischter Teil Potsdams werden, dafür braucht es hier auch bezahlbaren preiswerten Wohnraum, weshalb die Stadt hier zeitnah maximale Anstrengungen unternehmen muss.