Antrag - 02/SVV/0780
Grunddaten
- Betreff:
-
Mieten der Kulturträger in der Schiffbauergasse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.11.2002
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04.12.2002
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22.01.2003
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05.03.2003
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02.04.2003
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07.05.2003
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04.06.2003
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03.09.2003
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01.10.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.04.2003
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21.05.2003
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17.09.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur
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Vorberatung
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21.11.2002
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18.09.2003
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Beschlussvorschlag
1. Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Zuge der
Neugestaltung des Kulturstandortes „Schiffbauergasse" keine neuen
Kostenbelastungen in Form von Miet- bzw. Pachtzahlungen auf die ansässigen
Kulturträger zukommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen
Grundsatz vertraglich zu regeln.
Erläuterung
Der
Neubau von Kulturreinrichtungen in der Schiffbauergasse soll dem Erhalt und der
Weiterentwicklung des Hans-Otto-Theaters und der freien Träger dienen.
Ihre
ohnehin schon seit Jahren bestehende komplizierte Finanzsituation soll nicht
weiter belastet werden durch zusätzliche Mietzahlungen für die neu zu
errichtenden Gebäude. Neue Mietkosten sind existenzgefährdend und sind das
Gegenteil von kulturpolitischer Förderung.
Um
für die Kulturträger Sicherheiten langfristig zu gewährleisten, sind
vertragliche Regelungen notwendig.