Antrag - 20/SVV/0310

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam fordern die Bundesregierung im Angesicht der humanitären Krise an den europäischen Grenzen auf, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für die in deutschen Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, bereits Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stehen, sofort legale Einreisewege zu eröffnen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft fünf Kinder und Jugendliche sofort aufzunehmen und bei entsprechender Unterstützung durch Land und Bund auch weitere Kapazitäten zu schaffen. 

Begründung:

Die Behandlung von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror durch die Praxis der europäischen Union verletzt elementare Menschenrechte. Mit der Einkesselung von tausenden Menschen an der türkisch-griechischen Grenze hat dieses unwürdige Regime einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Schon vorher waren die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern unhaltbar. Zur Lösung dieser Lage bedarf es endlich gemeinsamer und solidarischer Anstrengungen der gesamten Europäischen Union. Menschenrechte sind unteilbar – sie können nicht nur für EU-Bürger*innen gelten. Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern auf der Flucht sind, oder diese gar auf der Flucht verloren haben, benötigen unseren besonderen Schutz. Jede weitere Verzögerung von Maßnahmen zu ihrer Aufnahme in gesicherte Verhältnisse ist unterlassene Hilfeleistung! Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben sich bereit erklärt, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, den Weg dafür endlich frei zu machen.

Begründung der Dringlichkeit:

Mit der einseitigen Öffnung der türkisch-griechischen Grenze durch die Türkei unter Verletzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine unhaltbare Situation entstanden. Schon nach wenigen Stunden saßen tausende Menschen im Niemandsland zwischen den Grenzen ohne Obdach und Versorgung fest. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Lage rasch weiter verschärfen wird. Es müssen deswegen umgehend alle Möglichkeiten genutzt werden, um insbesondere Kinder und Jugendliche aus dieser Lage zu befreien.