Antrag - 20/SVV/0247

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Personalverstärkung zu ergreifen, um die zügige Erfüllung der Aufträge der Stadtverordnetenversammlung für den Bereich Wohnen (v.a. Satzung Wohnraumzweckentfremdungsverbot, Prüfung Mietendeckel, Evaluierung Wohnungskonzept mit Schlussfolgerungen) sichern zu können.

 

Über den Stand der Umsetzung ist der Hauptausschuss monatlich zu informieren.


 

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Erläuterung

Begründung;

 

Obwohl dringender Handlungsbedarf zur Umsetzung konkreter Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung für die Weiterentwicklung von Instrumenten der Stadt zur Sicherung bezahlbaren Wohnens besteht, sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, entsprechende Aufträge der Stadtverordnetenversammlung zügig zu erfüllen. Das bezieht sich z.B. auf die Umsetzung des Wohnraumzweckentfremdungsverbots durch Beschluss einer städtischen Satzung. Offensichtlicher Grund für dieses zögerliche Vorgehen ist die unzureichende Personalausstattung im zuständigen Fachbereich. Da die Sicherung bezahlbaren Wohnens in den städtischen Zielen eine hohe Priorität hat, muss schnell gehandelt werden.


 

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