Antrag - 03/SVV/0229
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkäufe an Kirsch und Drechsler Hausbau GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beteiligt:
- Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2003
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07.05.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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23.04.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Firma Kirsch und Drechsler Hausbau
GmbH oder ihre Gesellschafter keine Objekte mehr zu veräußern, die in
Sanierungsgebieten liegen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beauftragt die städtischen Vertreter/innen in
Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der städtischen GEWOBA, an Kirsch
und Drechsler keine Objekte mehr
zu veräußern, die in Sanierungsgebieten liegen.
Erläuterung
Die Firma Kirsch und Drechsler Hausbau GmbH hat mehrfach die Mietobergrenzen nicht eingehalten, die die Stadtverordnetenversammlung 1998 festgelegt hat, um zu verhindern, daß im Zuge von Sanierungen die Wohnbevölkerung aus den Wohnungen und den Sanierungsgebieten verdrängt wird.
Die
Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Wohnen äußerte mehrfach Zweifel an
der Rechtmäßigkeit von Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten.
Gerade
wenn die Festlegung von Mietobergrenzen nicht zulässig sein sollte, muß die
Stadt Potsdam alle Möglichkeiten nutzen, Verdrängungseffekte aus den
Sanierungsgebieten zu vermeiden. Daher sollte die Stadt Potsdam bei der Auswahl
der Käufer von Liegenschaften in Sanierungsgebieten die Erfahrungen
berücksichtigen, die mit den einzelnen Firmen gemacht wurden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
