Antrag - 03/SVV/0232

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hält daran fest, dass die Sozialleistungen an Asylbewerber in Potsdam als Geldleistungen erbracht werden. Der Oberbürgermeister wird darin bestärkt, diese Position konsequent gegenüber dem Land zu vertreten.

Begründung:

Durch den Druck aus den Kommunen, nicht zuletzt aus der Stadt Potsdam, hat das Sozialministerium endlich den umstrittenen Erlass zur Versorgung von Asylbewerbern geändert und den Kommunen ermöglicht, an Stelle von Sachleistungen Bargeld an Asylbewerber zu zahlen. Die Stadt Potsdam hat schnell darauf reagiert und entsprechend der Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung auf Geldleistungen umgestellt. Das ist nicht nur für die Asylbewerber, sondern auch für die Stadt die günstigste Variante.