Beschlussvorlage - 20/SVV/0222

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Sicherstellung eines attraktiven Angebots im öffentlichen Personennahverkehr bildet das Basisszenario des anliegenden Nahverkehrsplans 2019 – 2023 die Grundlage für das weitere Handeln.

Darüber hinaus ist bis spätestens Dezember 2020 ein entsprechendes Finanzierungskonzept für den NVP und insbesondere für die im NVP enthaltenen Investitionen und den daraus resultierenden Betriebs- und Folgekosten für die LHP (inklusive mittelfristiger Finanzplanung) der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Dabei sind auch die Voraussetzungen für eine höhere Attraktivität des ÖPNV gemäß dem Entwicklungsszenario „Verkehrsverlagerung“ zu prüfen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg vom 26. Oktober 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2017, wurde durch die Landeshauptstadt Potsdam der Nahverkehrsplan 2019 aufgestellt.

Der Nahverkehrsplan skizziert ausgehend von der Analyse des ÖPNV unter Berücksichtigung der Stadt- und Verkehrsentwicklung die Ziele für die Entwicklung des städtischen Nahverkehrs bis 2023. Wesentliche Eckpunkte des Nahverkehrsplanes stellen die Erschließungs- und Qualitätsstandards dar. Darüber hinaus werden Investitionsvorhaben zur Weiterentwicklung des ÖPNV dargestellt.

In erster Linie ist die Erfüllung der Daseinsvorsorge in weiterhin hoher Qualität sicherzustellen. Diese Forderung wird mit den im Basisszenario dargestellten Maßnahmen und Anforderungen unter dem Blickpunkt einer umweltgerechten Verkehrsentwicklung gewährleistet.

Darüber hinaus werden mit dem Entwicklungsszenario „Verkehrsverlagerung“ auch weitere Optimierungsmöglichkeiten für eine konsequente Förderung des ÖPNV dargelegt.

Die Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehr bildet neben der Förderung des Radverkehrs eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des Umweltverbundes, um die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe, die Vorsorge beim Lärmschutz und die Erreichung des Klimaschutzzieles zu gewährleisten. Dabei wird davon ausgegangen, dass nur ein hochwertiger, attraktiver und innovativer aber auch bezahlbarer ÖPNV im Wettbewerb mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) bestehen kann.

Der Fortschreibung des Nahverkehrsplans ging eine intensive Beteiligung voraus, Hinweise wurden unter anderem auf Öffentlichkeitsveranstaltungen, über das Portal MaerkerPlus oder mittels Umfrage eruiert.

Auf die folgenden Drucksachen nimmt der Nahverkehrsplan Bezug:

18/SVV/0350 Barrierefreiheit im ÖPNV

18/SVV/0874 Erschließung von Krampnitz durch eine Buslinie

19/SVV/0035 Handlungskonzept zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Potsdam

19/SVV/0202 Busschleife Golm-Eiche-Kaiserbahnhof-Golm

19/SVV/0311 Fährbetrieb der Fähre F1 zwischen Auf dem Kiewitt und Hermannswerder ertüchtigen

19/SVV/0451 Ringbuslinie zwischen Eiche, Golm und Campus Jungfernsee

19/SVV/0534 Von der Verwaltung eingeleitete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ÖPNV

19/SVV/0732 Anbindung des Bahnhofs Park Sanssouci verbessern

19/SVV/0748 Busverbindung zwischen Bahnhof Pirschheide und Campus Jungfernsee

19/SVV/0750 Institut für Agrartechnik direkt an den Hauptbahnhof anbinden

19/SVV/0907 Verlängerung der Buslinie 609 zum Bahnhof Priort

19/SVV/1025 Buslinien im Nordwesten neu ordnen

19/SVV/1250 Seilfähre zwischen Hermannswerder und Kiewitt durch eine Solarfähre ersetzen

19/SVV/1294 Konzept für alternative Antriebe

siehe Anlage „Finanzielle Auswirkungen“