Antrag - 20/SVV/0517

Die Stadtverordnetenversammlung  möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Möglichkeiten der Entsperrungskommission
für eine zielgerichtete Haushaltsführung einzusetzen.

Begründung:

Mehrheitlich  wurde von den Stadtverordneten der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen sind auf Grund der Coronakrise nicht  überschaubar.

Die Haushaltsführung wird durch die extrem sinkenden Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und einer nicht berechenbaren Schlüsselzuweisung zu einer Herkulesaufgabe. Diese Aufgabe kann nur in der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen Stadtverordneten und Verwaltung effektiv gelöst werden. Die Entsperrungskommission bietet dafür beste Voraussetzungen. Hier kann in kurzen Zeitabständen für jeden Geschäftsbereich eine Ausgabenkontrolle verantwortungsvoll abgestimmt werden. Die personelle Zusammensetzung der Kommission erfolgt durch Vorschläge der Fraktionen und Bestätigung durch die Stadtver-ordnetenversammlung. Der Finanzausschuss bleibt weiter als Steuerungselement der Stadtverordnetenversammlung in seiner Verantwortung.