Mitteilungsvorlage - 20/SVV/0817

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Landeshauptstadt Potsdam hat für die Kommunale Kriminalprävention (KKP) am 11.02.2020 einen Präventionsrat gegründet. Hierfür wurde eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet, welche die Präventionsarbeit eines Lenkungsausschusses und von Facharbeitsgruppen strukturiert und Präventionsstrategien entwickelt. Die Geschäftsstelle ist im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten des Fachbereichs Ordnung, Sicherheit und Gesundheit angesiedelt und seit dem 15.06.2020 mit einer Stelle besetzt.

Den Vorsitz des Lenkungsausschusses, und damit des gesamten Präventionsrates, hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam. Als Leiter der Verwaltung kann er Entscheidungen kriminalpräventiver Gremien ressortübergreifend in den Fachverwaltungen durchzusetzen und es wird eine enge Anbindung an die Stadtverordneten ermöglicht. Vertreten wird der Oberbürgermeister durch die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit. Weitere Mitglieder im Präventionsrat sind die Leitung des Stabsbereichs Kriminalprävention des Polizeipräsidiums Potsdam, die Polizeiinspektion Potsdam, die Staatsanwaltschaft Potsdam sowie jeweils ein Vertreter/eine Vertreterin der Geschäftsbereiche der Landeshauptstadt Potsdam.

Arbeitsschwerpunkt des Lenkungsausschusses als Führungsinstanz der KKP ist die Kriminalprävention. Vom Lenkungsausschuss werden relevante Themenbereiche und Handlungsfelder festgelegt, die Kriminalprävention ressortübergreifend in der Landeshauptstadt Potsdam integriert sowie politisch Verantwortliche informiert und beraten. Um eine Kontinuität der kriminalpräventiven Arbeit zu gewährleisten, tagt der Lenkungsausschuss mindestens halbjährlich.

Der entstehende Koordinationsbedarf zwischen dem Lenkungsausschuss, den Arbeitskreisen, dem Stadtteil- bzw. Quartiersmanagement, den Vereinen und Institutionen wird durch die Geschäftsstelle Kommunaler Präventionsrat gewährleistet. Der Geschäftsstelle obliegen als Lenkungsgruppe administrative und inhaltliche Aufgaben, sie fungiert als Entscheidungsgremium für laufende Projekte im Rahmen der Vorgaben des Lenkungsausschusses und übernimmt die regelmäßige Berichterstattung zwischen den einzelnen Arbeitsebenen. Präventionsstrategien und -projekte werden unter Gewährleistung einer wissenschaftlich strategisch abgesicherten Ausrichtung initiiert, entwickelt und gefördert. Als Koordinator staatlicher und nichtstaatlicher Kriminalprävention wird der KKP auf öffentlichen Veranstaltungen vertreten sein, den direkten Dialog mit den Bürgern suchen und als kommunaler Ansprechpartner fungieren.

Die konkrete Präventionsarbeit wird in Arbeitskreisen geleistet, wodurch ein möglichst umfassender fachlicher Sachverstand eingebunden wird. Hier sollen Lösungsmöglichkeiten zu spezifischen orts- und themenbezogenen Problemfeldern erarbeitet und im Zusammenwirken mit der Bevölkerung umgesetzt werden. Aufgaben der Arbeitsgruppen sind die Organisation und Durchführung von Projekten und themenbezogenen Aufgabenstellungen im Rahmen der Vorgaben der Lenkungsgruppe und des Präventionsrates, Problemanalyse und Erarbeitung von Lösungsansätzen, Sponsorensuche und projektbezogene Mittelbeschaffung, sowie die Vorstellung der Ergebnisse in der Lenkungsgruppe und im Präventionsrat. Derzeit sind vier permanente Arbeitsgruppen zu einzelnen Schwerpunktthemen geplant, die sich aus VertreterInnen verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen zusammensetzen. Je nach Bedarf wird es hier auch problembezogene temporäre Zusammenkünfte geben.

Durch den Aufbau der einzelnen Gremien soll sichergestellt werden, dass einerseits ein möglichst großer Personenkreis aus Fachverwaltungen, Institutionen, Vereinen etc. einbezogen wird, aber durch eine enge personelle Begrenzung des eigentlichen Leitungsgremiums, eine effiziente Arbeit und Entscheidungsfindung gewährleistet ist.

Ziel des KKP ist es, mittel- bis langfristig das subjektive Sicherheitsgefühl in der LHP zu verbessern und letztendlich die Lebensqualität der Potsdamer Bürger und Bürgerinnen zu erhöhen. Dafür werden tatsächliche und subjektive Belastungslagen ermittelt, ereignisbezogen und problemorientiert Schwerpunkte abgeleitet und flexibel reagiert. Kriminalpräventive Ansätze und Strategien werden gesteuert und Projektträger gefördert. Damit soll ein Beitrag zur gewaltfreien Atmosphäre geleistet werden, mit dem Ziel, Kriminalität zu reduzieren und die Zivilcourage zu fördern.

Als eine der ersten direkten Aktionen der KKP soll eine unterstützende Kooperation mit dem Begegnungszentrum der Gartenstadt Potsdam (oskar.) aufgebaut werden. Die dort bereits praktizierte Stadtteilarbeit leistet einen sehr wichtigen Beitrag für die kontinuierliche Attraktivitätssteigerung des Stadtteils und ist gegebenenfalls auf andere Stadtteile übertragbar. Neben fachlicher Unterstützung können Projekte ggf. auch finanziell unterstützt werden.

Weitere Schwerpunkte der momentan startenden präventiven Arbeit sind die Gründung der ersten Arbeitsgruppen sowie unterstützende Maßnahmen im Bereich der Schulwegsicherung.