Antrag - 20/SVV/0853

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für Dienstreisen des Personals der Landeshauptstadt Potsdam Regelungen zu treffen, dass geprüft wird, ob eine Dienstreise auch durch eine Onlinekonferenz ersetzt werden kann, dass keine Verpflichtung besteht z.B. aus Kostengründen eine Dienstreise mit dem Flugzeug durchzuführen sowie zu regeln, dass Dienstreisen bis 900 km entsprechend des Masterplan 100% Klimaschutz regelmäßig mit der Bahn durchzuführen sind. Für nicht vermeidbare Flugreisen sind zukünftig sowie rückwirkend ab dem 01.01.2020 die Emissionen finanziell durch die Investition in Treibhausgasminderung zu kompensieren.

Für die kommunalen Unternehmen wird der Oberbürgermeister beauftragt sich als Gesellschaftervertreter für eine ebensolche Kompensationsregelung einzusetzen.

Begründung:

Um noch eine Chance zu haben einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, müssen die anthropogenen Treibhausgasemissionen schnell auf Netto-Null sinken. In Anerkennung dieser Tatsache hat Potsdam den Klimanotstand ausgerufen. Flugreisen sind eine Mobilitätsform die mit besonders hohen Treibhausgasemissionen verbunden sind. Werden trotz dieser Gegenargumente Flüge genutzt, sollten die Emissionen zumindest kompensiert werden. Die finanzielle Kompensation der Emissionen aus Flugreisen durch Investition in Klimaschutzprojekte ist bereits Standard bei der Bundesregierung und in vielen Kommunen. Laut Gutachten zum Masterplan 100% Klimaschutz fanden im Jahr 2016 58 dienstliche Flugreisen statt. Davon waren 44 kürzer als 900 km und hätten ggf. auf den Schienenpersonenfernverkehr verlagert werden können. Zudem sind spätestens seit der Corona-Pandemie digitale Konferenzformate weit verbreitet und ein akzeptiertes Medium der Kommunikation über die Ferne, das viele Dienstreisen ersetzen kann.