Antrag - 20/SVV/0736

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Vorgaben für die künftige Entwicklung des Entwicklungsgebietes Krampnitz umzusetzen:

1. Bei der Veräußerung der Grundstücke ist sicherzustellen, dass mindestens 2.500 Wohnungen dauerhaft im kommunalen Eigentum verbleiben.

2. Die Entwicklungsmaßnahme ist zeitlich so zu organisieren, dass jederzeit 25 % des entstehenden Wohnungsbestandes zu Mieten angeboten werden, die nicht über dem Kostensatz liegen, der als Kosten der Unterkunft (KdU) übernommen wird.

3. Das Entwicklungsgebiet Krampnitz soll so konzipiert werden, dass dort Wohnraum für 10.000 Menschen entsteht.

4. Für die verkehrliche Erschließung des neuen Stadtteils in Krampnitz ist die Anbindung an die Potsdamer Innenstadt durch eine Straßenbahnverbindung und einen Radschnellweg zu gewährleisten, die Anbindung des Potsdamer Nordens an die Regionalbahn am Bahnhof Marquardt sicherzustellen sowie eine 20-minütige Busverbindung zwischen den nördlichen Stadt- und Ortsteilen zu realisieren.

Begründung:

Unsere Fraktion hat die Entwicklungsmaßnahme Krampnitz in den letzten Jahren mitgetragen, weil wir in der Entwicklung eines neuen Stadtteils im Potsdamer Norden die Chance sehen, bestehende Defizite in der Infrastruktur der nördlichen Ortsteile auszugleichen. Ein vollständiger Stadtteil mit eigenen Versorgungsstrukturen und kurzen Wegen kann Bedarfe der benachbarten Ortsteile aufnehmen und dadurch überflüssigen Verkehr reduzieren. Dies ist aber nur zu realisieren, wenn der neue Stadtteil eine Mindestgröße erhält, die eine tragfähige Grundlage für die Ansiedlung von Nahversorgern, medizinischen Einrichtungen und die Auslastung der neu zu schaffenden Verkehrsanbindungen schafft.

Der Norden der Stadt muss eigenständig an die Regionalbahn angeschlossen werden. Eine Buslinie mit enger Taktung ist für die bessere Vernetzung zwischen den Ortsteilen unverzichtbar. Außerdem ist die Anbindung des neuen Stadtteils an die Innenstadt durch eine neue Straßenbahnlinie und einen Radschnellweg erforderlich.

Der Stadtteil Krampnitz bietet die Gelegenheit zur dauerhaften Schaffung kommunalen Eigentums an Wohnungen. Die Entwicklungsmaßnahme muss dafür genutzt werden, dringend benötigte Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu bauen.

Leider wurden in den letzten Monaten von einigen Stadtverordneten immer wieder Forderungen erhoben, in Krampnitz nur Wohnungen für 3.000 bis 4.000 Einwohner*innen zu bauen. Zugleich berichtete die Lokalpresse, dass die Vermarktung der Flächen begonnen hat und zunächst noch keine Sozialwohnungen entstehen sollen. Grund zur Besorgnis bereiten auch die Probleme bei der Planung der Tram-Anbindung.

Mit unserem Antrag möchten wir ein klares Bekenntnis der SVV einfordern, dass der Stadtteil Krampnitz in der bisher geplanten Größe entwickelt und mit einer hinreichenden Verkehrsanbindung ausgestattet werden soll. Darüber hinaus wollen wir klare Mindeststandards für die Entwicklung des Wohnungsbestandes und die soziale Durchmischung des Stadtteiles festlegen.