Antrag - 20/SVV/1014

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Verhandlungen mit dem BEV (Bundeseisenbahnvermögen) zu führen, um das Gelände in der Berliner Straße 67 zu erwerben. Mit Erwerb der Fläche durch die LHP soll die sportliche Nutzung des Geländes für den Eisenbahner-Sportverein Potsdam e.V. , sowie die Realisierung des im B-Plan vorgesehenen Uferwegs gesichert werden.

Begründung:

Die Fläche in der Berliner Straße 67 befindet sich im Eigentum des Bundeseinbahnvermögens (BEV). Das BEV verpachtet diese Fläche an den Eisenbahner-Sportverein Lokomotive Potsdam e.V. Hier wurde vom Verein berichtet, dass durch den Eigentümer der Erbaupachtzins neu errechnet werden soll und der dann neue Pachtpreis durch den Sportverein aus Eigenmitteln nicht mehr finanzierbar wäre. Der Sportverein ESV Lok Potsdam hat eine lange Tradition in der Landeshauptstadt. Derzeit trainieren knapp 1.300 Sportler und Sportlerinnen im Verein in 13 Abteilungen. Der sportliche Betrieb für die Potsdamerinnen und Potsdamer, hier vor allem für die zahlreichen Kinder und Jugendlichen im Sportverein, muss gesichert werden. Das BEV steht einer Veräußerung zum Erhalt der sportlichen Nutzung nach derzeitigem Kenntnisstand positiv gegenüber. Ein Schwerpunkt der Rathauskooperation ist die Sicherung von Flächen für Soziale Infrastruktur in der wachsenden und sich verdichtenden Stadt Potsdam. Folglich sind in der Haushaltsplanung 2020-2024 der Landeshauptstadt Potsdam 9,2 Mio. Euro für vorausschauendes Flächenmanagement eingeplant, dies stellt eine deutliche Steigerung des Haushaltsansatzes in diesem Bereich dar. Aus diesen finanziellen Mitteln soll der Kauf und somit die zukünftige Sicherung der Fläche Berliner Straße 67 gesichert werden. Des weiteren hilft der Erwerb der Fläche zur Realisierung des im B-Plan vorgesehenen Uferwegs.