Mitteilungsvorlage - 20/SVV/0893

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:
 

Der Landesbetrieb Straßenwesen sieht nach Maßgabe des Bundesfernstraßengesetzes die Notwendigkeit einer bewirtschafteten Rastanlage (bRA) auf der westlichen A10 zwischen Autobahndreieck (AD) Havelland und AD Werder.

Die bisherige Tank- und Rastanlage Wolfslake soll nach Auslaufen der befristeten Genehmigung, insbesondere wegen unzureichender Erschließungsmöglichkeiten, ersetzt werden. Unter Berücksichtigung der Abstände zu den nächstgelegenen bewirtschafteten Rastanlagen hat der Landesbetrieb Straßenwesen aus mehreren Standortvarianten einen Vorzugsstandort ausgewählt, der sich auf Potsdamer Stadtgebiet nordwestlich des Gewerbegebietes Friedrichspark befindet (s. Anlage 1).

Die Landeshauptstadt Potsdam war an der Standortfindung nicht beteiligt; das Ergebnis kann aber nachvollzogen werden: Der von Wohnbebauung weit entfernte Standort ist aktuell und auch entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt und liegt außerhalb von Schutzgebieten. Das Konfliktpotenzial des Vorhabens wird – abgesehen davon, dass Landwirtschaftsflächen in Anspruch genommen und versiegelt werden –  daher als mäßig bis gering eingeschätzt.

Der Vorhabenträger plant eine zeitnahe Durchführung des zur Errichtung der Tank- und Rastanlage erforderlichen Planfeststellungsverfahrens. In diesem Rahmen wird die Landeshauptstadt Potsdam als Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit wahrnehmen, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen.

Die Verwaltung beabsichtigt, der Standortentscheidung grundsätzlich zuzustimmen. Das Vorhaben sollte dabei bezogen auf klima- und andere umweltschützende Aspekte anspruchsvoll gestaltet sein; bei diesbezüglichem Optimierungsbedarf wären entsprechende Nachforderungen in die gesamtstädtische Stellungnahme aufzunehmen. Auf diesem Wege wird auch darauf geachtet werden, dass erforderliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzugsweise im Potsdamer Stadtgebiet, d.h. eingriffsnah, realisiert werden.