Beschlussvorlage - 20/SVV/0959

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2021
 

Begründung:

Die kommunale Abfallwirtschaft ist nach den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) und des § 9 Abs. 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutz-gesetzes (Bbg AbfBodG) vollständig aus Benutzungsgebühren zu finanzieren. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Abfallentsorgung nicht übersteigen und in der Regel decken. Nach dem KAG müssen Kostenüberdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden.

Dem vorbenannten Kostendeckungsprinzip folgend, ergeben sich aus geänderten Kostenansätzen ebenfalls Änderungen in den Gebührensätzen, woraus sich eine jährliche Überarbeitung der Abfallgebührensatzung hinsichtlich der Gebührensätze ergibt. Im Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation wird für das Jahr 2021 eine neue Abfallgebührensatzung vorgelegt.

In der Landeshauptstadt Potsdam ist ein umfangreiches Abfallwirtschaftssystem in einer Kombination aus Hol- und Bringsystem für die einzelnen Wertstoffe und Abfälle etabliert. Mit der Durchführung der Abfallentsorgungsleistungen sind Entsorgungsunternehmen beauftragt.

Für das Jahr 2021 wurde ein zusätzlicher Gebührentatbestand aufgenommen. So soll für die Aufstellung von befristeten Abfallbehältern (Veranstaltungen) eine Aufstellgebühr erhoben werden. Bisher werden für solche Behälter nur die reinen Leerungsgebühren berechnet. Diese berücksichtigen jedoch nicht den Aufwand für die gesonderte Aufstellung/Abholung der Behälter. Der Gebührenschuldner soll nunmehr für beide Leistungen (Aufstellung und Entleerung der befristeten Behälter) in Anspruch genommen werden, was rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die sich in der Gebührensatzung aus der Aufnahme des neuen Gebührentatbestandes ergebenden Änderungen sind in einer Synopse dargestellt.

Die Ermittlung der Kosten für die Abfallentsorgungsleistungen 2021 erfolgte auf der Basis der prognostizierten Abfallmengen und geplanten abfallwirtschaftlichen Leistungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Vorjahren, wobei weiterhin Änderungen in der Rest- und Bioabfallentsorgung zu berücksichtigen sind. Die Biotonne ist mittlerweile etabliert, was sich in stetig steigenden Sammelmengen zeigt. Zusätzlich muss bei der Prognose der Abfallmengen ebenfalls der stetige Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt Potsdam berücksichtigt werden, so dass insgesamt nicht von ausschließlich sinkenden Mengen ausgegangen werden kann. Die Leistungen der Restabfall-/Sperrmüll- und Bioabfallbehandlung wurden zum Jahr 2020 EU-weit ausgeschrieben.

Kalkulationsgrundlage für die Leistungen der Abfallentsorgung sind die jeweiligen Kosten der Drittbeauftragten

- für die Abfallsammlung und teilweise Verwertung   - Stadtentsorgung Potsdam GmbH

- für die Abfallverwertung Restabfall und Sperrmüll  - EEW GmbH, Helmstedt 

- für die Verwertung Bioabfall     - Pro Arkades GmbH, Jühnsdorf

- für die Sammlung und Verwertung von Alttextilien  - FWS GmbH, Bremen

sowie die Kosten der Verwaltung.

Die einzelnen Gebührensätze für das Kalenderjahr 2021 resultieren abschließend aus der Division der veranschlagten Kosten mit den prognostizierten Grundlagendaten für das Jahr 2021.

Neben den veranschlagten Kosten sind ebenfalls Über- oder Unterdeckungen aus Vorjahren, hier dem Jahr 2019, kalkulatorisch zu berücksichtigen.

Im Ergebnis des vorläufigen IST-BAB Abfallentsorgung 2019 wurde eine Überdeckung in Höhe von insgesamt 1.159.264,64 € ermittelt. Dies ist zum einen auf geringfügig höhere Einnahmen im Jahr 2019 als geplant aus Verwertungserlösen für Alttextilien und Schrott als auch geringfügig höheren Gebühren-einnahmen zurückzuführen. Darüber hinaus entstanden geringere Kosten als prognostiziert. Hier schlagen sich nicht getätigte Planinvestitionen der STEP sowie geringere Dieselkosten nieder. Ebenso entstanden geringere Kosten für Abfallentsorgungsleistungen auf Grund geplanter aber nicht erfolgter Entleerungen und Abfalltransporte.

Die o.g. Überdeckung wurde in der vorliegenden Gebührenkalkulation für das Jahr 2021 in den jeweiligen Gebührensätzen gebührenmindernd berücksichtigt.

Im Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation sind für das Jahr 2021 steigende Abfallgebühren zu verzeichnen.

Die Grundgebühren erhöhen sich

- für Haushalte um 1,76 € je Person und Kalenderjahr (+ 6,6%)

- im Gewerbe um 1,24 € je Beschäftigten und Kalenderjahr (+8,0%).

Die Leistungsgebühren erhöhen sich

- für Restabfall zwischen 3,0 und 5 % in Abhängigkeit der Behältergröße und

- für Bioabfall zwischen 0 und 1,4%

Die Gebührensteigerungen bei den Grundgebühren sind insbesondere auf höhere Kosten bei den Drittbeauftragten sowie zukünftig geringere geplante Verwertungserlöse für Altpapier und Alttextilien zurückzuführen.

So wurden in der Abfallgebührenkalkulation 2020 noch Erträge aus der PPK-Verwertung i.H. von 70 €/t kalkulatorisch berücksichtigt (gesamt 578,2 T€). Im Jahr 2020 gab es jedoch einen immensen Einbruch bei den Verwertungserlösen für Altpapier, so dass für das Jahr 2021 nur noch mit Erträgen i.H. von 40 €/t geplant wird (gesamt 322 T€). In Summe ergeben sich Mindererlöse i.H. von 256,2 T€.

Für die Sammlung des Altpapiers wird dagegen mit höheren Leerungszahlen auf Grund steigender Behälterbestände geplant; hier sind durch die STEP zusätzliche Touren zur Absicherung der Entleerungen vorgesehen. Auch sind die Vereinbarungen mit den Dualen Systemen zur Übernahme von deren Kostenanteilen noch nicht abgeschlossen, es wird mit einem höheren kommunalen Anteil geplant. Insgesamt ergeben sich daraus Kostensteigerungen für die PPK-Sammlung i.H. von 190 T€ gegenüber dem Jahr 2020.

Ebenfalls gebührenerhöhend in der Grundgebühr schlagen sich höhere Kosten der STEP für den Betrieb der Wertstoffhöfe (ca. 75 T€) nieder.

Darüber hinaus werden für das Jahr 2021 Vermarktungserlöse von Alttextilien nur noch in Höhe der Sammelkosten veranschlagt, so dass sich eine kostenneutrale Sammlung ergibt. Auch in diesem Bereich gibt es massive Schwankungen am Weltmarkt. In der Kalkulation 2020 waren noch 83,2 T€ Erlöse angesetzt, die sich gebührenmindernd ausgewirkt haben.

Die Gebührensteigerungen bei der Leistungsgebühr Restabfall sind auf höhere Sammel- und Transport-kosten der STEP zurückzuführen. Diese begründen sich zum einen mit höheren Leerungszahlen und Transportmengen sowie mit steigenden Personalkosten. Auch gelangt im Jahr 2021 ein weiteres Kleinstfahrzeug für die Entsorgung in problematischen engen Straßen zum Einsatz. In der Summe werden 200 T€ Mehrkosten veranschlagt.

Die geringfügigen Steigerungen in der Leistungsgebühr Bioabfall sind steigenden Verwertungskosten auf Grund höherer Sammelmengen geschuldet.

Des Weiteren steht für die Kalkulation 2021 eine um ca. 200 T€ geringere Überdeckung aus dem Vorjahr zur Verfügung, die sich in Summe ebenfalls gebührenerhöhend auswirkt.

Eine Gegenüberstellung der Gebührensätze 2019 – 2021 findet sich nachfolgend. Ebenso sind die Gebührenveränderungen anhand von zwei Rechenbeispielen für ein Einfamilienhaus und eine Wohnanlage dargestellt.

Gegenüberstellung der Abfallgebührensätze 2019 – 2021

Gegenüberstellung der Abfallgebührensätze 2019 - 2021

Fortsetzung

Beispiele für Gebührenveränderungen an ausgewählten Beispielen

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Abfallgebühren sind gemäß Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG) kostendeckend zu kalkulieren, wobei Kostenüberdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum auszugleichen sind.

Aufwendungen der Abfallentsorgung (Kosten drittbeauftragter Unternehmen, Verwaltungskosten etc.) sind grundsätzlich gebührenansatzfähig. Davon ausgenommen sind preisrechtlich vereinbarte Gewinnzuschläge, soweit sie der gebührenfinanzierten Körperschaft zufließen. Der mit der STEP vereinbarte Gewinnzuschlag in Höhe von 3% wurde unter Berücksichtigung des Gesellschafteranteils der LHP über die SWP an der STEP (51%) aus den Gesamtaufwendungen der STEP (SK 5455100) abgesetzt.

Nicht gebührenansatzfähig sind weiterhin Forderungsabschreibungen und Einzelwertberichtigungen sowie Verwaltungsaufwendungen für die Deponie Golm und die Betriebe gewerblicher Art (BgA) DSD und DSD PPK. Die in der Kalkulation berücksichtigten Kosten der Umlage Fachbereichsleitung sind im Produkt 1229900 veranschlagt und daher nicht im Produkt 5370201-Abfallentsorgung ersichtlich.

Die in der Abfallgebührenkalkulation ausgewiesenen Kostenarten sind unter Berücksichtigung der zuvor erläuterten Sachverhalte ermittelt worden. Ebenso ist die Überdeckung aus dem Jahr 2019 in Höhe von 1.159.264,64 € als negativer Aufwand gebührenmindernd berücksichtigt. Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung von Rundungsabweichungen ein Betrag in Höhe von 309.470,95 €, der aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren ist. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Rundungsbetrag aus Kalkulation                                          1.308,68 €

 Anteiliger kalkulatorischer Gewinn LHP                           221.948,77 €

 Verwaltungsaufwendung – Deponie Golm                         15.853,57 €

 Verwaltungsaufwendung – BgA DSD                                 40.874,18 €

 Verwaltungsaufwendung – BgA DSD PPK                         14.936,87 €

./. Umlage FB-Leitung 32                                              ./.    25.593,48 €

Summe                                                                              269.328,59 €     

Einzelwertberichtigung                                                         40.000,00 €

Rundungsabweichungen                                                           142,36 €

Zuschuss Ergebnishaushalt 2020                                  309.470,95 €