Antrag - 20/SVV/1137

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Bioabfälle in Potsdam zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist das SAGO-Gelände zu prüfen.

Ziel ist es dabei, ausgehend von den Maßgaben des im vergangenen Jahr ausgerufenen Klimanotstands die gegenwärtig erforderlichen Transporte von Biomüll überflüssig zu machen und eine sinnvolle umweltfreundliche Verwertung zu sichern.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, die Realisierung der Biovergärungsanlage zu einem Schwerpunkt der interkommunalen Zusammenarbeit zu machen und zumindest die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie die Stadt Brandenburg an der Havel für eine Kooperation zu gewinnen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2021 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.

Begründung:

Mit der stadtweiten Einführung der Braunen Tonne im Jahr 2016 war die Zielstellung verbunden, eine umweltfreundliche Verwertung der Bioabfälle in einer Vergärungsanlage vorzunehmen. Dieses Ziel ist bisher nicht erreicht worden und scheint eher in die weitere Ferne zu rücken. Gegenwärtig werden die Bioabfälle, die durch das umweltbewußte Verhalten der Potsdamerinnen und Potsdamer mittlerweile auf mehr als 8000 Tonnen im Jahr angewachsen sind, an andere Orte transportiert. Bemühungen zum Bau einer Vergärungsanlage in der Fresdorfer Heide oder im Potsdamer Norden sind gescheitert oder nicht weiter betrieben worden.

Allerdings sind in Potsdam mit der Ausrufung des Klimanotstands 2019 noch höhere Maßstäbe im Umgang auch mit dieser Problematik gesetzt und ein hoher Handlungsdruck geschaffen worden.

Da auch die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie die Stadt Brandenburg gegenwärtig nicht über eine solche Vergärungsanlage verfügen, sollen die Kräfte der vier Gebietskörperschaften gebündelt und durch ein gemeinsames Projekt eine hohe Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit gesichert werden.