Große Anfrage - 03/SVV/0303
Grunddaten
- Betreff:
-
Eingliederung von Gemeinden in die Stadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Große Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.05.2003
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Beschlussvorschlag
Mit dem
3. Gemeindegebietsreformgesetz hat der Landtag beschlossen, dass die Gemeinden
Golm, Fahrland, Marquardt, Uetz-Paaren, Satzkorn, Neufahrland und Groß
Glienicke in die Landeshauptstadt Potsdam eingegliedert werden. Die Gemeinden
Neufahrland und Groß Glienicke haben sich durch Vereinbarung auf der Grundlage
eines Bürgerentscheides für diesen Weg entschieden. Die anderen Gemeinden haben
sich gegen einen Zusammenschluss mit der Landeshauptstadt ausgesprochen.
Unabhängig vom Ausgang eventueller Klageverfahren erwächst daraus die Aufgabe
für die Stadt, mit einem hohen Maß an Sensibilität und Sorgfalt die notwendigen
Voraussetzungen für ein Zusammengehen mit der Stadt zu schaffen, um
perspektivisch ein gedeihliches Zusammenleben in einem Gemeinwesen sichern zu
können.
Wir
fragen den Oberbürgermeister:
- Wie gestaltet sich die
Zusammenarbeit mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und den beiden
Amtsverwaltungen zur Vorbereitung der Eingliederung der Gemeinden?
- Welches Verwaltungspersonal
muss die Stadt Potsdam voraussichtlich übernehmen?
- Welche gemeindlichen
Einrichtungen muss die Stadt Potsdam übernehmen? Wie wird mit diesen
Einrichtungen umgegangen?
- Wie ist die finanzielle
Situation der einzugliedernden Gemeinden?
- Welcher Investitionsbedarf
besteht in den neuen Gemeinden? Welche dringenden Investitionsvorhaben
müssen weitergeführt bzw. schnell in den städtischen Haushalt eingeordnet
werden?
- Welche Unternehmen existieren
in den neuen Gemeinden?
- Welche landwirtschaftlichen
Betriebe befinden sich in den neuen Gemeinden? Welche Anforderungen erwachsen
daraus für die Stadtverwaltung?
- Welche Gemeinden verfügen über
einen Flächennutzungsplan? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus
für den Flächennutzungsplan der Stadt Potsdam?
- Welche Erschließungsmaßnahmen
sind in den neuen Gemeinden dringend erforderlich?
- Welche Vorbereitungen werden
hinsichtlich der Einbindung der neuen Gemeinden in den ÖPNV der
Landeshauptstadt getroffen?
- Wie ist der Anschluss der neuen
Gemeinden an Wasserver- und Abwasserentsorgung geregelt?
- Gibt es gegenwärtig eine
Fernwärmeversorgung in den neuen Gemeinden? Ist an eine Ausdehnung der
Fernwärmesatzung der Stadt Potsdam gedacht?
- Wie ist das Netz der
Poststellen in den neuen Gemeinden ausgebildet? Welche Konsequenzen
ergeben sich durch den Anschluss an die Stadt?
- Welche Konsequenzen ergeben
sich durch die Eingliederung in Bezug auf die Telefonnummern in den neuen
Gemeinden?
- Welche Überlegungen gibt es
hinsichtlich der Straßennamen in den neuen Gemeinden?
- Welche Außenstellen der
Verwaltung gibt es gegenwärtig in den neuen Gemeinden? Wie soll mit diesen
Außenstellen umgegangen werden?
- Wie ist der Stand der
Vorbereitungen für die Bildung von Ortsbeiräten in den neuen Gemeinden?
Sollen den Ortsbeiräten eigene Entscheidungsrechte übertragen werden?
Wie
will die Stadtverwaltung die Arbeit der Ortsbeiräte, insbesondere im
organisatorischen Bereich, unterstützen?