Antrag - 20/SVV/1145
Grunddaten
- Betreff:
-
Mehr Sicherheit für Radfahrer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.11.2020
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02.12.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
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Vorberatung
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24.11.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die Kontrollen sollen dabei wechselnd und bis mindestens 20.00 Uhr in den verschiedenen Stadtteilen stattfinden.
Erläuterung
Begründung:
Immer wieder werden die unbefestigten Fahrradwege, die auf der Fahrbahn markiert sind, von haltenden und parkenden Autos blockiert. Das stellt eine große Gefahr für die Radfahrer da. Bisher findet das Ordnungsamt kein geeignetes Mittel, um dagegen vorzugehen Der Bundesrat hat am 14.02.2020 beschlossen, dass auf Schutzstreifen für den Radverkehr ein generelles Halteverbot gilt. Die Umsetzung ist in Potsdam dringend nötig.
