Mitteilungsvorlage - 20/SVV/1448
Grunddaten
- Betreff:
-
Wohnungspolitische Initiativen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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02.12.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
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zur Kenntnis
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15.12.2020
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19.01.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 26. August 2020 den Oberbürgermeister beauftragt, gegenüber Landesregierung und Landtag die zügige Schaffung entsprechender landesrechtlicher Regelungen
- zur Fixierung eines Genehmigungsvorbehaltes für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie
- für eine öffentlich-rechtliche Kontrolle zur Einhaltung mietrechtlicher Regelungen wie die Kappungs-und Mietpreisbremse (Wohnungsaufsichtsgesetz)
einzufordern.
In Ihrer Sitzung vom 04.11.2020 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister weiterhin damit, Landesregierung und Landtag über Ihre Aufforderung zu informieren, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Mietpreisbremse – namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung sowie die Kappungsgrenzenverordnung – über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern.
Die Verwaltung hat zur Umsetzung beider Beschlüsse mit einem entsprechenden Schreiben an die Landesregierung und an die für Potsdam zuständigen Mitglieder parallel zu dieser Mitteilungsvorlage reagiert.
