Antrag des Ortsbeirates - 20/SVV/1475

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Grünflächen und Freianlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 129 „Nördlich In der Feldmark“ bis spätestens Ende 2021 auf Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie der Zielvorgaben und Intentionen des Freiraumkonzeptes nutzungsfertig hergestellt werden.

2. Der Entwurf der Freiflächenplanung ist dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorzulegen.

3. Die Planungen sind geeigneter Form der Öffentlichkeit vorzustellen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

4. Der Ortsbeirat ist zum Ende jeden Quartales über den Stand der Umsetzung des Beschlusses schriftlich zu informieren.

Begründung:

Die Wohngebiete im Bebauungsplan Nr. 129 sind fast vollständig realisiert, viele Häuser bereits mehrere Jahre bewohnt, und auch das Baugeschehen in den Gewerbegebieten entwickelt sich dynamisch. Gleichwohl hat die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) bis heute nicht die ihr obliegende Herstellung der öffentlichen Grünanlagen und Freiflächen realisiert – obwohl die erheblichen Einnahmen aus dem Umlegungsverfahren zielgerichtet hierfür einzusetzen wären.

Vor dem Hintergrund, dass in einem aufwendigen öffentlichen Verfahren ein dezidiertes Freiraumkonzept erarbeitet wurde, ist die zu konstatierende Untätigkeit der LHP umso unverständlicher.

In den Wohngebieten fehlen Spielplätze, und insgesamt fehlt ein ansprechender öffentlicher Raum mit entsprechender Aufenthaltsqualität, so dass die Herstellung der öffentlichen Grünflächen und Freianlagen seitens der LHP endlich in Angriff genommen werden muss.