Antrag - 20/SVV/1385

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung Gespräche zu führen, die auf eine stärkere öffentliche Förderung der Sanierung von Bestandsgebäuden durch Kredite oder Zuschüsse der ILB zielen. Dabei soll eine Besserstellung der Sanierung funktionsfähiger oder sanierbarer Gebäude durch Förderungen des Landes gegenüber dem klimaschädlichen Abriss und Neubau im Vordergrund stehen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist über das Ergebnis der Gespräche im Januar 2021 zu informieren.

Begründung:

Die Stadt Potsdam hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses gehört auch die effektive Ausnutzung der in den Bestandsgebäuden vorhandenen sogenannten grauen Energie.

Graue Energie ist für Herstellung, Transport und Entsorgung eines Produktes nötig – beispielsweise für den Abriss und die Entsorgung eines Bestandsgebäudes. Wie nachhaltig und ressourcenschonend die graue Energie eines Gebäudes eingesetzt wird, hängt ganz wesentlich von der Lebensdauer des Gebäudes ab. Diese Bilanz muss bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung funktionsfähiger Gebäude berücksichtigt werden.

Die Finanzierung einer Gebäudesanierung wird oft als die unwirtschaftlichere Alternative gegenüber Abriss und Neubau dargestellt. Hier handelt es sich um eine verzerrte Darstellung, die den tatsächlichen Kosten von Abriss und Neubau nicht gerecht wird. Die Rechnung ignoriert, dass Abriss und Neubau mit öffentlichen (Landes-)Mitteln hoch subventioniert werden, während es für die nachhaltige Gebäudesanierung vergleichbare Förderprogramme nicht gibt.

Besonders augenscheinlich wird das am Beispiel des Staudenhofs/Block V in der sogenannten Potsdamer Mitte (Am Alten Markt 10). Obwohl die Kosten von Abriss und Neubau mehr als doppelt so hoch sind wie die Sanierungskosten, wird in der Öffentlichkeit der gegenteilige Eindruck vermittelt. Tatsächlich errechnet sich die Finanzierbarkeit der ca. 40 Millionen Euro teuren Variante „Abriss und Neubau“ nur anhand von gewaltigen Förderdarlehen und aus den Zuschüssen der ILB für die Abrissförderung. Die Sanierung des Bestandsgebäudes ist hinsichtlich der Baukosten/m² die bei Weitem preiswertere Alternative. Außerdem entspricht diese Variante den klimapolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt Potsdam.

Das Schönrechnen von wirtschaftlich wie ökologisch nicht nachhaltigen Abriss- und Neubauvarianten muss ein Ende haben. Die Beauftragung des Oberbürgermeisters zielt daher auch darauf, eine öffentliche Förderung des ökologisch unzeitgemäßen Abrisses funktionsfähiger Gebäude kritisch zu hinterfragen und beim Land ein Umdenken hinsichtlich seiner Förderpolitik anzuregen.