Antrag - 20/SVV/1355

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

1. welcher Aufwand und welche Kosten durch eine Umstellung der Abrechnung entstehen, wenn die Müllmenge nach Verwiegung berechnet wird (Verwiegung des Bio- und Restmülls),
2. welche Möglichkeiten und Grenzen es für eine Reduzierung der Grundgebühren bei möglicher Erhöhung der Gebühren für Restmüll gibt,
3. welche Möglichkeiten gibt es, dass Bürger*innen nur die tatsächlich geleerten Behälter in Rechnung gestellt werden (bei Beibehaltung der regulären Touren),
4. ob und mit welchen Entlastungsmaßnahmen bei einer Umstellung auf Restmüllverwiegung besondere Härten (Windel-/Inkontinenzzuschuss) abgefangen werden könnten und
5. welche familienfreundlichen Gebührenmodelle möglich sind (z. B. halbe Grundgebühr für Kinder unter 18 Jahren).

Begründung:

Die Müllgebühren steigen auch in Potsdam kontinuierlich an und machen einen immer größeren Anteil an den Wohnnebenkosten in Potsdam aus. Dagegen konnten andere Kommunen bereits Maßnahmen zur nachhaltigen Reduzierung der Müllgebühren entwickeln und erfolgreich umsetzen, beispielsweise durch die Verwiegung des Restmülls. Der hier beantragte Prüfauftrag soll eine Übertragbarkeit erfolgreicher Konzepte und Maßnahmen auf Potsdam prüfen, die auch zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Ein Verwiegesystem trägt nachweislich auch zu weniger Restmüll bei, da Bürger*innen ihren Müll besser trennen, um Geld zu sparen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat beispielsweise zum 1. Januar 2011 die Abrechnung von Restmüll und Bioabfall nach Gewicht (Masse) eingeführt. Im Ergebnis trennen viele Haushalte Wertstoffe und Müll noch sorgfältiger. Im ersten Jahr nach Einführung wurden so 22 % Müll eingespart. Bis 2015 hat sich der Wert weiter auf 27 % Restmüllreduzierung verbessert. Neben der Kostenersparnis für die Haushalte, sorgt dies ganz nebenbei auch für einen schonenden Umgang mit Ressourcen und ist damit ein Beitrag zum aktiven Klimaschutz.