Beschlussvorlage - 21/SVV/0287

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Hauptausschuss entsendet zwei Mitglieder in die Arbeitskreise des kommunalen Präventionsrates der Landeshauptstadt Potsdam.
 

Die Entsendung der Mitglieder erfolgt nach d´Hondt.

Begründung:

Der 2019 gegründete kommunale Präventionsrat ist ein wichtiges Instrument bei der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Er ist in drei Ebenen unterteilt und besteht aus einem Lenkungsausschuss, einer Geschäftsstelle und diversen themenbezogenen Arbeitsgruppen.

Während der Lenkungsausschuss über sicherheitsrelevante Themen der einzelnen Ressorts, deren strategisch präventive Ausrichtung beratschlagt und Schwerpunkthemen festlegt, werden in den Arbeitsgruppen Bedarfe analysiert und präventive Projekte sowie Maßnahmen durchgeführt. Die Geschäftsstelle übernimmt hierbei eine koordinierende, strukturierende Funktion und dient als Austauschplattform zwischen den anderen beiden Ebenen.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist bereits Mitglied des Lenkungsausschusses des kommunalen Präventionsrates und somit direkt an der Festlegung der aktuellen Ausrichtung der Präventionsarbeit beteiligt. Tagungsintervall ist hier zweimal jährlich.

Um eine höchstmögliche Transparenz zu erreichen und die direkte Anbindung der Teilnehmer der Arbeitsgruppen an die Stadtpolitik zu gewährleisten, ist die Teilnahme von Vertretern des Hauptausschusses an den Arbeitsgruppen notwendig.