Antrag - 21/SVV/0207
Grunddaten
- Betreff:
-
Schneeräumung auf Fahrradwegen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2021
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02.06.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
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Vorberatung
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25.05.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
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Vorberatung
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27.05.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der Winterdienstordnung zu beauftragen, welche sicherstellt, dass bei der Schneeräumung der Radverkehr gleichberechtigt und nicht nachrangig zum Autoverkehr behandelt wird. Gleichzeitig ist die Liste der zu beräumenden Radwege aus dem Jahr 2013 (DS 13/SVV0062) zu aktualisieren.
Erläuterung
Begründung:
Die derzeitige Praxis bei der Schneeräumung sieht die Bevorzugung des Autoverkehrs zu Lasten des Radverkehrs vor; so werden zum Teil Schneemassen von Autofahrbahnen auf Radwege verschoben. Es ist nicht einzusehen, dass die Sicherheit von Autofahrer*innen erhöht wird, indem sie für Radfahrer*innen gleichzeitig gesenkt wird. Es gibt keine Verkehrsteilnehmer*innen erster und zweiter Klasse, insbesondere in Sicherheitsfragen.
