Antrag des Ortsbeirates - 21/SVV/0537

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, zur gefahrlosen Erreichbarkeit der planmäßig 2022 sanierten Preußenhalle für in der Ortslage  Groß Glienicke wohnhafte Kinder und Jugendliche, vor dem Abschluss der Sanierungsarbeiten des Gebäudes und vor Genehmigung bauvorbereitender Maßnahmen, sicherzustellen:

-          dass eine umweltverträgliche, klimaneutrale verkehrliche Erschließung für die Nutzer des 4,3 km von der Richard Wagner Str. aus entfernten Preußenhalle vollständig gesichert ist (planungsrechtlich und finanziell),

-          dass für das zu sanierende Gebäude ein Energieversorgungskonzept vorgelegt wird, das die CO2-neutrale Versorgung des Gebäudes mit Wärme bzw. Energie zu jeder Zeit garantiert.

Bis zur Erfüllung dieser Voraussetzungen wird der Oberbürgermeister beauftragt:

-          keine über die Phase 4 der HOAI hinaus gehenden Planungs- und Werkaufträge

Bekannt zu machen oder zu beauftragen,

-          keine Grundstücke zu veräußern oder Nutzungsrechte zu vergeben,

-          keine sonstigen rechtssetzenden Akte zu tätigen sowie

-          die Sanierungsplanung ggf. zu stoppen.

Begründung:

Die SVV hat in mehreren Beschlüssen ihren Willen bekräftigt, dass Gebäude Preußenhalle grundhaft für 5,3 Mio € zu sanieren.

Beide Hallenteile der sanierten Preußenhalle sollen ab 2023 zukünftig für vielfältigen Breitensport des Potsdamer Nordens und zur Sicherstellung des Schulsports dienen.

Bisher ist über den ÖPNV keine direkte verkehrliche Verbindung vor die Tür der Preußenhalle vorhanden. Die Verbindung zu den Ortsteilen des Potsdamer Nordens ist bisher allein durch den MIV möglich.

Eine für Kinder und Jugendliche sowie Potsdamer gefahrlose Erreichbarkeit, z. B. mit dem Fahrrad, ist daher zwingend vor dem Baubeginn planungsrechtlich und finanziell abzusichern. Ziel ist es dabei, dass zur Eröffnung der sanierten Preußenhalle, sowohl die Schulkinder der Regenbogenschule, als auch der Freizeitsportler des Potsdamer Nordens durch eine neue ÖPNV Anbindung, als auch z. B. durch einen Radschnellweg abseits der Straße, gefahrlos erreichbar zu machen.

Dir Klimanotstandsbeschluss der SVV impliziert, dass neue und zu sanierende Gebäude CO2 neutral errichtet und betrieben werden müssen.

Aus diesen Gründen erscheint es erforderlich, die Gesamtplanung des Projektes „Sanierung Preußenhalle“ zu sichern, bevor mit voreiligen Einzelentscheidungen vollendete Tatsachen geschaffen und Spielräume der kommunalen Planungshoheit verbaut werden