Antrag - 21/SVV/0307

Prüfauftrag – Schaffung einer neuen Stelle zum Thema Seelische Gesundheit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, wie eine Stelle im Fachbereich 41202 (Sozialpsychiatrischer und sozialmedizinischer Dienst) speziell für das Thema Seelische Gesundheit geschaffen werden kann.

Zur Finanzierung der Stelle sollen u.a. geprüft werden:

-          Welche Stellen im beschlossenen Stellenplan des GB 3 sind noch nicht besetzt (bitte Stellennummern und -bezeichnungen angeben)?

-          Wie hoch sind die daraus resultierenden Einsparungen im Jahr 2021 (gegenüber dem Planansatz)?

-          Wurden die entsprechenden Einsparungen bereits anderweitig verplant oder verausgabt (falls ja: wofür?)

-          Wie könnten etwaige Finanzierungslücken anderweitig geschlossen werden?

Ziele der zu schaffenden Stelle sind Prävention und Gesundheitsförderung als erste Anlaufstelle für Betroffene.

Diese Aufgaben resultieren aus dem Präventionsgesetzes (PrävG) und dem Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (BbgGDG). Die bereits vorhandenen Fachstellen zur Konsumkompetenz und Suchtprävention können dabei als Orientierung dienen.

Zusätzlich soll geprüft werden, wie ab 2021 ein jährlicher Bericht auf kommunaler Ebene zu diesem Thema erstellt werden kann und welche Inhalte nötig sind.

Das Ergebnis des Prüfauftrags ist der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Q3 2021 vorzustellen.

Begründung:

Der Oberbürgermeister der LHP schreibt in seinem Grußwort zum Psychiatriekonzept: „...die seelische Gesundheit gewinnt in der heutigen Zeit fortlaufend an Bedeutung. Sie ist eine

wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Jung bis

Alt in der Landeshauptstadt Potsdam…“ Für das Thema Seelische Gesundheit gab es bis zum Pandemiebeginn schon einen stetig wachsenden Bedarf. Laut Einschätzung von Experten werden die langwierigen Einschränkungen während der Corona Pandemie auch noch weit in Zukunft reichende Auswirkungen auf die seelische Gesundheit von Menschen aller Altersgruppen haben. Daher ist mit einer weiter stark ansteigenden Nachfrage zu rechnen, selbst ohne die Pandemie. Studien (z.B. der Uni Basel) zeigen, dass ca. 6 Monate nach einer Krise ein „psychiatrischer Kater“ eintritt. In der Bürgerumfrage von 2018 beurteilten fast ein Drittel der Befragten den Zustand ihrer seelischen Gesundheit mit mittelmäßig bis sehr schlecht. Mit den zu schaffenden Stellen soll die Umsetzung des Psychiatriekonzeptes sichergestellt und eine Koordinationsstelle geschaffen werden. Lt. Dossier der DGPPN zum Thema „Psychische Erkrankungen in Deutschland“ haben 42,7% der Erwerbsunfähigkeiten psychische Erkrankungen als Ursache. Neben der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit gilt es einer ggf. beginnenden Sucht-Abhängigkeit vorzubeugen. Lt. Psychiatriekonzept der LHP von 2018 sind im Land Brandenburg im Zeitraum 2011-2015 auch die Suizid-Versuche um 18% gestiegen.