Antrag - 03/SVV/0302

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen vorzubereiten, um das mittelfristige Auslaufen der Förderprogramme ZIS, Soziale Stadt und der Verwaltungsvereinbarung Neubaugebiete (voraussichtlich bis 2007) aufzufangen. Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie eine Einbindung der Stadt Potsdam in die Förderkulisse des Programms Stadtumbau Ost ermöglicht werden kann.

Darüber ist die Stadtverordnetenversammlung im Juli 2003 zu informieren.

Begründung:

Die Förderung in den Neubaugebieten Potsdams gründet sich gegenwärtig vor allem auf die Förderprogramme ZIS und Soziale Stadt sowie auf die Verwaltungsvereinbarung Neubaugebiete. Diese laufen voraussichtlich bis 2007 aus. Das hätte zur Folge, dass die sichtbaren Bemühungen um eine Erhöhung der Attraktivität der Neubaugebiete erheblich beeinträchtigt würden. Der Bedarf auf diesem Gebiet ist jedoch nach wie vor sehr hoch. Da es der Stadt Potsdam bisher nicht gelungen ist, in die langfristig angelegte Förderkulisse des Programms Stadtumbau Ost aufgenommen zu werden, sollte die Verwaltung sehr schnell Überlegungen anstellen, wie eine solche Beteiligung ermöglicht werden kann. Zudem sollte schon jetzt über andere geeignete Schritte nachgedacht werden, um einen Einbruch bei der öffentlichen Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität der Neubaugebiete zu verhindern.