Antrag - 21/SVV/0644

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungs-konzepts (STEK) Verkehr der LHP eine geeignete Strategie zu entwickeln, wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bei der weiteren Mobilitätsentwicklung Potsdams angemessen und bedürfnisorientiert berücksichtigt werden können.

Auf der Grundlage einer Analyse der Potsdamer Bevölkerungsstruktur und unter Einbindung relevanter Akteure, z.B. in einer AG STEK Verkehr, sollen dabei Schlüsselzielgruppen definiert werden. Zu berücksichtigen sind hierfür sozioökonomische Faktoren und Genderdimensionen. Direkte Beteiligungsformate sollten zielgruppenspezifisch und zielgruppengerecht sein, wie es bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen notwendig ist.

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die Aspekte des Gender Planning angewendet werden können. Eine Berichterstattung zur geplanten Vorgehensweise soll im November 2021 erfolgen.

Begründung:

Mobilität ist ein Alltagsthema, das das Leben aller Einwohner:innen in Potsdam stark beeinflusst. Sie ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben.

Die Einschränkung von Mobilität - die Mobilitätsarmut - kann dazu führen, dass Menschen sich ausgeschlossen fühlen. Dies kann an finanziellen Einschränkungen liegen aber auch an Verkehrsangeboten, die den Bedürfnissen einer Zielgruppe nicht entsprechen oder die subjektiv als unsicher empfunden werden. Dabei sind sowohl das Mobilitätsverhalten als auch die Mobilitäts-bedürfnisse der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen unterschiedlich. Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen sind beispielsweise überdurchschnittlich häufig zu Fuß unterwegs und haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis beim Radfahren. Alleinerziehende haben ein komplexes Wegemuster und verfügen häufig nur über ein verhältnismäßig geringes Einkommen.

Das StEK Verkehr umfasst keine konkreten Planungen (z.B. Radwege oder Straßenquerschnitte), sondern stellt vielmehr eine Strategie zur Verkehrsentwicklung dar.

Im StEK Verkehr soll eine Strategie zur gezielten Beteiligung bei zukünftigen Vorhaben erarbeitet bzw. bereitgestellt werden. Somit könnte im StEK Verkehr z.B. vorgeschrieben werden, bei welchen Maßnahmen oder in welchen Bereichen der Stadt eine bzw. welche spezifische Beteiligung notwendig ist. Mit dem Antrag soll eine Beteiligungsstrategie erarbeitet werden, die vor allem folgende Aspekte und Ziele berücksichtigt:

-         Die Mobilität - insbesondere für Schwerpunktzielgruppen - erhöhen,

-         Die frühzeitige, barrierearme bzw. barrierefreie Einbindung unterschiedlicher Alters- und Gendergruppen in den Planungsprozess, um deren Bedürfnisse besser berücksichtigen zu können,

-         den Zugang zu den Mobilitätsangeboten so gestalten, dass sich möglichst keine /wenige Personen ausgeschlossen fühlen,

-         Angsträume im öffentlichen Raum verringern,

-         die Verkehrssicherheit für alle Menschen in Potsdam subjektiv und objektiv erhöhen.