Antrag - 21/SVV/0641

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam (SVV) verpflichtet sich, den Gewerbesteuerhebesatz in der aktuellen Wahlperiode der SVV nicht weiter zu erhöhen Selbstbindungsbeschluss).
 

Begründung:

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Gewerbetreibenden Potsdams durch vorübergehende Betriebsschließungen und Umsatzausfälle schwer zu spüren bekommen. Nicht alle Ausfälle konnten durch Hilfsprogramme kompensiert werden.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt schon seit Jahren mit 455% deutlich über dem der Nachbarstadt Berlin mit 410%, was negative Steuerungsimpulse für den Wirtschaftsstandort Potsdam hat. Im Land Brandenburg selbst hat die Landeshauptstadt seit Jahren den höchsten Hebesatz.

Um neue Ansiedlungen zu erleichtern, bereits bestehende Betriebe zu erhalten und die extremen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, müsste der Hebesatz der Gewerbesteuer dringend gesenkt werden. Entsprechende Initiativen der Fraktion der Freien Demokraten wurden in der Vergangenheit von den übrigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung allerdings regelmäßig abgelehnt. Stattdessen wurden in der Vergangenheit die Hebesätze stetig erhöht, zuletzt im Jahr 2017.

Damit die Betriebe zumindest darauf vertrauen können, dass sich die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Potsdam nicht erneut verschlechtern, muss sichergestellt werden, dass weitere Hebesatzerhöhungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt ausgeschlossen werden.

Mit dem Beschluss gibt die SVV den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserer Stadt Planungssicherheit für ihre wirtschaftliche Betätigung und künftige Investitionsvorhaben.