Antrag - 03/SVV/0367
Grunddaten
- Betreff:
-
Tarifsteigerung - ÖPNV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.06.2003
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02.07.2003
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03.09.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.06.2003
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20.08.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Landeshauptstadt Potsdam spricht sich gegen die beabsichtigten drastischen
Tariferhöhungen beim ÖPNV im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
aus. Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter bzw. der Vertreter der
Landeshauptstadt im Aufsichtsrat wird beauftragt, in den Gesellschaftsorganen
der VBB GmbH entsprechend tätig zu werden.
Erläuterung
Begründung:
Mit
Tariferhöhungen bis zu 18 % sollen Kostensteigerungen bei der VBB GmbH sowie
wegfallende Zuschüsse für die Schülerbeförderung im Land Brandenburg
kompensiert werden. Damit werden die Fahrgäste für die Gesetzgebung des Landes
Brandenburg im Rahmen des Kommunal-Entlastungsgesetzes sowie Effizienzmängel in
der Verbundgesellschaft zur Kasse gebeten. Für zu erwartende Fahrgastrückläufe
und die zusätzliche ökologische und soziale Belastung gibt es jedoch kein
Kompensationskonzept. Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung den
Verzicht auf die Preissteigerung sowie eine Effektivierung der Verbundstruktur.
Fazit finanzielle Auswirkungen
