Beschlussvorlage - 21/SVV/0593

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam (Open-Government-Data) gemäß Anlage

Begründung:

Informationen und Daten sind in unserer heutigen Wissensgesellschaft unverzichtbar geworden. Öffentliche Informationen und Daten, die digital und frei zugänglich gemacht werden, bergen ein großes Potential - beispielsweise für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit von Unternehmen. Dies trifft auch auf Informationen und Daten zu, die im Handeln einer Kommunalverwaltung entstehen (Open-Government-Data).

Open Data einer Verwaltung ist aber mehr als ein digitales Informationsangebot. Die Informations- und Datenbestände der Verwaltung können auf vielfache Art und Weise genutzt werden. Unternehmen, Bürger*Innen und zivilgesellschaftliche Gruppen können die Daten weiterverarbeiten, verknüpfen und so daraus neue Anwendungen und Angebote erstellen. Weiterhin hilft Open-Data die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen und politischen Handelns durch die Bürger zu verbessern und damit die demokratische Meinungsbildung in der Gesellschaft zu fördern.

Um dem Anliegen seitens der Landeshauptstadt Potsdam nachzukommen, wurde bereits im Jahr 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung ein Konzept mit Maßnahmenplan zu „Open-Government-Data“ (DS 16/SVV/0215) beschlossen. Das Konzept „Open-Government-Data“ entspricht den Grundsätzen einer Transparenzsatzung zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen und Daten. Eine Satzung ist auch die geeignete Form zur Umsetzung einer solchen Verpflichtung, § 3 Abs. 1 BbgKVerf. Damit wird die Landeshauptstadt Potsdam zugleich den Anforderungen aus § 13 BbgKVerf zur Unterrichtung der Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten gerecht.

Am 31.01.2018 fand die erste Berichterstattung (DS 18/SVV/0047) in der Stadtverordnetenversammlung statt. Der Bericht beschreibt die ersten Schritte zur Umsetzung des Konzeptes. Infolge entstand das Open-Data-Portal unter potsdam.de, welches den öffentlichen Zugang zu Informationen den Bürgern und Interessierten gewährt. Mit der Freischaltung des Zugangs wurden in einer Testphase ausgewählte Daten und Informationen bereitgestellt. Die Umsetzung einer proaktiven Veröffentlichung von rechtlich zulässigen Informationen und Daten ist als Prozess zu verstehen, der in den kommenden Monaten inhaltlich und organisatorisch durch die Landeshauptstadt weiter umzusetzen ist. Das Vorhaben ist sehr komplex, weil alle Fachbereiche in ihrem tagtäglichen Verwaltungshandeln viele und sehr unterschiedliche Informationen und Daten erheben bzw. „produzieren“.

Vor dem Hintergrund der zu beschließenden Transparentsatzung gilt es nun, das Open-Data-Portal zu erweitern und Prozesse zu etablieren, die eine Fortschreibung und damit die Aktualität der Informationen und Daten sichern.

Nächste Schritte

• Auswertung der Testphase (Evaluierung)
• Erstellung und Dokumentation eines Informations- und Datenmodells eingebettet in ein Metadatenmodell
• Schrittweise Erschließung weiterer Informationen und Erweiterung des Informationsangebotes
• Optimierung der Software und der Open-Data-Portalfunktionalitäten
• Einordnung/Synchronisation mit anderen verwaltungsweiten Vorhaben
• Etablierung von Prozessen, die die Aktualität sichern

Um den Umsetzungsprozess des Konzeptes „Open-Government-Data“ in Bezug zur Transparenzsatzung seitens der Stadtverordnetenversammlung zu begleiten, wird vorgeschlagen, eine laufende Berichterstattung ab 2022 zu etablieren.