Antrag - 22/SVV/0038
Grunddaten
- Betreff:
-
Grunddienstbarkeit für die Gehwegbeleuchtung im Semmelhack-Wohngebiet Thaerstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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26.01.2022
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02.03.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes
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Vorberatung
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08.02.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
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Vorberatung
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22.02.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob z.B. über eine Grunddienstbarkeit die Wartung der Straßenbeleuchtung im Semmelhaack-Wohngebiet Thaerstraße (Zum Lausebusch, Zum Kurzen Feld, Bussardweg) für die gesamten Anlagen (Lichtpunkte und Kabelanlagen) oder auf anderer Weise sichergestellt werden kann.
Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist im Juni 2022 das Prüfergebnis vorzustellen.
Erläuterung
Begründung:
Die Straßenbeleuchtung im Semmelhaack-Wohngebiet Thaerstraße (Zum Lausebusch, Zum Kurzen Feld, Bussardweg) wurde bisher formell nie von der Landeshauptstadt Potsdam übernommen. Die gesamten Anlagen (Lichtpunkte und Kabelanlagen) befinden sich auf Privatgrundstücken, Gehwege oder Nebenanlagen existieren vor Ort nicht.
In der Vergangenheit wurden aufgetretene Mängel an der Straßenbeleuchtung durch die LHP bzw. die Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH beseitigt. Zuletzt wurde eine Störung Anfang Januar 2022 behoben. Eine dauerhafte Lösung ist überfällig und wäre möglicherweise durch
flächenhafte Grunddienstbarkeiten möglich.
