Beschlussvorlage - 22/SVV/0071

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die als Ergebnis der 2. Phase des Beschlusses 20/SVV/0295 von Landeshauptstadt Potsdam, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam und den Nutzenden des Rechenzentrums gemeinsam vorgelegte Umsetzungsempfehlung auf der Grundlage des Konzeptes „Platz da!“ (siehe Anlage 2) für die Schaffung eines Forums an der Plantage mit dem Turm der Garnisonkirche, dem Rechenzentrum und einem verbindenden Haus der Demokratie (siehe Anlage 1) zur Kenntnis.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass am Standort das Forum an der Plantage entstehen soll, welches den wiedererrichteten Garnisonkirchturm (A), den Standort des ehemaligen Kirchenschiffes als Haus der Demokratie (B) und das Rechenzentrums (C) einbezieht.

3. Die für die Phase 3 im Beschluss 20/SVV/0295 genannten Grundlagen für die zukünftige Gestaltung werden aufgrund der Ergebnisse der Phase 2 wie folgt präzisiert:

Alle städtebaulich-architektonischen Varianten für das Forum an der Plantage für den Bereich Garnisonkirche/Rechenzentrum sollen folgende Punkte berücksichtigen:

         den auf der Grundlage der erteilten Baugenehmigungen wiedererrichteten Turm der Garnisonkirche mit seiner Nutzung als Kirche und der Erinnerungs-, Versöhnungs- und Bildungsarbeit; einen weitgehenden oder vollständigen Erhalt des Rechenzentrums, wobei auch zukünftig der Umfang von Fläche für die sozio-kreative Arbeit und als Raum für Formen der partizipativen Beteiligung zur Verfügung stehen soll, wie dies im RZ unter Abzug des Teils, der sich im Besitz der Stiftung Garnisonkirche befindet der Fall ist.

         ein neu errichtetes Haus der Demokratie als verbindendes Gebäude mit Sitzungsmöglichkeiten für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, dem neuen Platz für das Potsdam Museum sowie multifunktionalen Räumlichkeiten zur Realisierung von Veranstaltungen und zur Umsetzung der Geschichts- und Partizipationspfade entsprechend der Nutzungskonzeption „Platz da!“.

      den in der Umsetzungsempfehlung der am Design-Thinking-Prozess-Beteiligten (siehe Anlage 1) formulierten   Anspruch, dass das zukünftige Ensemble deutlich den Bruch mit der architektonischen Sprache und Geschichte der bestehenden bzw. wiederentstehenden Bauten ausstrahlen muss. Dies soll unter anderem an jenem Teil des Rechenzentrums deutlich werden, der auf dem Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffes steht, um den Kontext, in dem das Gebäude an dieser Stelle errichtet wurde, zum Ausdruck zu bringen und die Grundfläche des ehemaligen Kirchenschiffs nachvollziehbar werden zu lassen, ohne dass dabei das Kirchenschiff rekonstruiert wird.

4. Für die Phase 3 legt die Stadtverordnetenversammlung folgende Realisierungsschritte fest:

a)      Machbarkeitsstudie zur Konkretisierung des Forums an der Plantage

      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur Präzisierung und Umsetzung des vorliegenden Ergebnisses der Phase 2 Forum an der Plantage eine Machbarkeitsstudie (Raum- und Funktionsprogramm und städtebauliches Konzept) zu beauftragen.

      Das Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Erarbeitung eines räumlich-funktionalen (Synchronisation des Raumprogrammes mit den Möglichkeiten), städtebaulichen (Chancen und Beschränkung am gewählten Standort) und rechtskonformen Vorschlags für die Realisierung des Forums an der Plantage, welches mit einer Kostenschätzung zu untersetzen ist.

      Dazu hat der Oberbürgermeister die Zustimmung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam als zweiter Eigentümerin auf dem Areal einzuholen und sich mit den Nutzenden des Rechenzentrums abzustimmen.

      Die Machbarkeitsstudie soll in einem Auftragspaket mit der Erstellung des Raumprogramms CampusLHP verbunden werden, um Synergien und Abhängigkeiten zu beachten.

      Für die Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung bei der Erstellung des Raum- und Funktionsprogramms und des städtebaulichen Konzeptes werden Arbeitsgruppen gebildet, welche unter Verfahrensleitung (Moderation, Methodik) durch den Auftragnehmer der Machbarkeitsstudie in die Erarbeitung eingebunden werden.

AG 1: Raumprogramm zur Ausübung der repräsentativen und partizipativen Demokratie unter Leitung des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, unter Einbindung von Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung, des Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Potsdam und unter Mitwirkung des Geschäftsbereiches 5 sowie des Kommunalen Immobilienservices. Einbindung von Stiftung Garnisonkirche und RZ für multifunktional gemeinsam nutzbare Räume.

AG 2: Raumprogramm für die Erweiterung der Ausstellungsmöglichkeiten des Potsdam Museums, zur Geschichtsvermittlung und für die sozio-kreative Arbeit unter Leitung des/der Kulturausschussvorsitzenden, unter Einbindung von Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung, des Fördervereins des Potsdam Museums und unter Mitwirkung des Geschäftsbereiches 2 einschließlich des Potsdam Museums. Einbindung von Stiftung Garnisonkirche Potsdam und RZ für die Abstimmung von eventuell gemeinsam bzw. gebäudeübergreifend nutzbaren Ausstellungsflächen.

      Gemäß Beschluss 20/SVV/0295 wird das zu erarbeitende städtebauliche Konzept mit den Eigentümern sowie Nutzenden abgestimmt und mit der Stadtgesellschaft diskutiert. Die Beteiligung soll bereits bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie im Rahmen der AG 3 erfolgen.

AG 3: Städtebauliches Konzept zur Einbindung des Forums an der Plantage in den Stadtraum und für stadtplanerische und ökologische Vorgaben für das Forum an der

Plantage unter Leitung des Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, unter Einbindung von Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung, der Glockenweiß GmbH, des Sanierungsträgers, des Bauhaus der Erde, der EKBO, der Nutzenden des Rechenzentrums, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam sowie je eine/r von jeder Fraktion zu benennendem Vertreter*in der Stadtgesellschaft und unter Mitwirkung des Geschäftsbereiches 4. Einzubinden sind durch den Ersteller der Machbarkeitsstudie ferner der Gestaltungsrat, die Architektenkammer, das Kinder- und Jugendbüro und der Klimarat der Landeshauptstadt Potsdam.

      Für alle Arbeitsgruppen gilt, dass die an den Standort Plantage zu verlagernden Angebote/Aufgaben/Funktionen der Landeshauptstadt Potsdam sich an den finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten orientieren müssen und sollen daher vorzugsweise jene umfassen, die kurz- und/oder mittelfristig alternativ an anderen Standorten realisiert werden müssten. Die Beteiligungselemente im Prozess sind so zu organisieren, dass die Beteiligung im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit gewährleistet werden kann.

      Vorhandene Machbarkeitsstudien – wie die für das Potsdam Museum (DS 21/SVV/0596) und     den Plenarsaal – sind in die Überlegungen mit einzubeziehen.

b)     Städtebaulich-architektonischer Realisierungswettbewerb

      Auf der Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie werden in einem zweiphasigen städtebaulich-architektonischen Realisierungswettbewerb verschiedene Varianten für das Forum an der Plantage bestehend aus dem wiedererrichteten Garnisonkirchturm (A) dem Standort des ehemaligen Kirchenschiffes als Haus der Demokratie (B) und dem Rechenzentrum (C), sowie die städtebauliche Gestaltung der Plantage erarbeitet.

      Zur Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen des Architektur- und städtebaulichen Wettbewerbs wird im Anschluss an die Machbarkeitsstudie vom Geschäftsbereich 4 eine Werkstatt unter Mitwirkung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam, der Nutzenden des Rechenzentrums, Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung, je einem/r von jeder Fraktion zu benennenden Vertreter*in der Stadtgesellschaft sowie des Beteiligungsrates, des Gestaltungsrates, der Architektenkammer, des Kinder- und Jugendbüros, des Klimarates der Landeshauptstadt Potsdam und weiteren Expert*innen durchgeführt.

      Die Ausschreibungsunterlagen und ein Vorschlag der Verwaltung zur Zusammensetzung der Jury werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt und in der Folge durchgeführt. Das Gesamtergebnis bedarf der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

c)      Beteiligung und Entscheidung über den realisierbaren Entwurf

      Um einen von Eigentümern, Nutzenden und Stadtgesellschaft akzeptierten städtebaulichen und gestalterischen Entwurf zu realisieren, sollen alle drei Gruppen im Preisgericht vertreten sein. Das Preisgericht wählt bis zu drei Siegerentwürfe aus, die vor Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Bürgerinnen und Bürgern zur Votierung in einer Bürgerbefragung vorgelegt werden.

      Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Abschluss der Phase 3 gemäß Beschluss 20/SVV/0295 der zu realisierende Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

5. Für die Phase 4 des Beschlusses 20/SVV/0295 legt die Stadtverordnetenversammlung ergänzend fest:

      Neben dem anzupassenden Bebauungsplan ist der Stadtverordnetenversammlung in Phase 4 ein auf der Machbarkeitsstudie und dem städtebaulich-architektonischem Wettbewerbsergebnis aufbauendes Betreibermodell und die abschließende Finanzierung für das Forum an der Plantage vor Beauftragung der Realisierung zur Beschlussfassung vorzulegen.

      Für das Betreibermodell ist eine Form zu finden, die zum einen die eigenständige Betreibung des Turms der Garnisonkirche durch die Stiftung Garnisonkirche und des Hauses der Demokratie durch die Landeshauptstadt Potsdam sicherstellt sowie eine durch die Nutzenden des RZ selbstorganisierte Form im Rahmen des Mietmodells ermöglicht. Für die übergreifende Arbeit als Forum an der Plantage ist eine Kooperationsgrundlage zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.   

      Soweit die Realisierung des Vorhabens die Verfügbarkeit des im Eigentum der Stiftung Garnisonkirche Potsdam stehenden Grundstücks voraussetzt, kann dem durch die in Anlage 1 erläuterte Bestellung eines Erbbaurechtes zugunsten der Landeshauptstadt Rechnung getragen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass keine städtischen Mittel und Erlöse der Erbpacht für den Bau des Turms der Garnisonkirche oder die Errichtung des originalgetreuen Kirchenschiffs verwendet werden und der Erbpachtvertrag eine möglichst lange Laufzeit, die Möglichkeit auf Vertragsverlängerung und einen Erbbauzins enthält, der sich an der geplanten gemeinwohlorientierten Nutzung ausrichtet und nicht als Einmalzahlung fällig wird.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ  keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Gemäß Beschluss 20/SVV/0295 in Verbindung mit Beschluss 20/SVV/1386 wurde der Oberbürgermeister durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, gemeinsam mit Vertreter*innen der Stiftung Garnisonkirche Potsdam und den Nutzenden des Rechenzentrums unter Begleitung der School of Design Thinking des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam ein Design-Thinking-Verfahren im Rahmen eines sogenannten Advanced Track durchzuführen.

Zielstellung für die Studierenden war es, ein inhaltliches Konzept zu in Frage kommenden Nutzungen und städtischen Funktionen für den Standort unter Berücksichtigung der in der Stadtgesellschaft entwickelten Vorstellungen zu erarbeiten. Die Studierenden haben diesen Auftrag durch die Erarbeitung einer Konzeption „Platz da! Nutzungskonzept für das Areal Plantage, Rechenzentrum und Garnisonkirche“ (kurz: Platz da!) abgeschlossen (siehe Anlage 1, Teil 1 in der Kurzfassung sowie Anlage 2 in der Langfassung).

Im Ergebnis der Erarbeitung haben die Prozessbeteiligten der Vertreter*innen der Stiftung Garnisonkirche Potsdam, der Nutzenden des Rechenzentrums sowie der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam der Stadtverordnetenversammlung ihre Empfehlung zur Schaffung eines Forums an der Plantage mit dem Turm der Garnisonkirche, dem Rechenzentrum und einem verbindenden Haus der Demokratie als Ergebnis der Phase 2 unterbreitet und als Grundlage für die Fortsetzung des Prozesses gemäß des Beschlusses 20/SVV/0295 zum 4-Phasen-Prozess empfohlen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag (inklusive Anlagen) definiert die Handlungsfelder, die nunmehr bearbeitet werden müssen, um erfolgreich ein gestalterisches Konzept in Phase 3 erhalten zu können.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Für die Beauftragung der Machbarkeitsstudie wird ein Aufwand in Höhe von 500.000 Euro geschätzt und mit dem Haushalt 2022 (Änderungsliste der Verwaltung) im Geschäftsbereich 4, Fachbereich 46 berücksichtigt.