Antrag - 22/SVV/0147

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine möglichst weitreichende ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse der Stadtverordnetenversammlung spätestens in der Sitzung im Mai 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei soll der zulässige Rahmen des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) weitestgehend ausgeschöpft werden.

Angestrebt werden in diesem Jahr auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam möglichst fünf verkaufsoffene Sonn- bzw. Feiertage (nicht erst zur Adventszeit). Die entsprechenden Tage sollten bereits in die im Mai 2022 vorzulegende Verordnung aufgenommen werden.

Idealerweise sollen die erforderlichen Verordnungen künftig nicht nur ein einzelnes besonderes Ereignis enthalten, sondern bereits die Planung des gesamten Jahres mit einer Vielzahl von attraktiven Ereignissen berücksichtigen, die verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zulassen. Die Vorlage der Verordnung in der Stadtverordnetenversammlung wird künftig zu Beginn des entsprechenden Jahres angestrebt (ggf. auch schon zum Ende des Vorjahres).

Begründung:

Insbesondere im bevorstehenden Frühjahr und Sommer ist damit zu rechnen, dass attraktive Festivitäten und Märkte im Stadtgebiet auch im größeren Rahmen – insbesondere unter freiem Himmel - endlich wieder stattfinden können. Entsprechende Aktivitäten müssen rechtzeitig geplant werden und die Händlerinnen und Händler wollen sich auf die geplanten Veranstaltungen frühzeitig einstellen, um ihre Läden auch an den entsprechenden Sonn- und Feiertagen öffnen zu können.

Die besonderen Ereignisse lt. BbgLöG des gesamten Jahres 2022 sind schnellstmöglich zu identifizieren, die erforderliche Verordnung der Landeshauptstadt ist rechtssicher zu formulieren und rechtzeitig bekannt zu geben.

Auch künftig hilft es allen Beteiligten, wenn sie frühzeitig mit den erforderlichen Planungen beginnen können.