Antrag - 22/SVV/0151

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass Änderungs- und Ergänzungsanträge, die sich auf Beschlüsse beziehen, die einen eingemeindeten Ortsteil betreffen und von dem betreffenden Ortsbeirat gestellt wurden, im Rathausinformationssystem besser aufzufinden sind.

Begründung:

Im Rathausinformationssystem werden unmittelbar und deutlich erkennbar neben den jeweiligen Beschlussvorlagen auch die Änderungsanträge von Fraktionen aufgelistet. Bei Beschlussvorlagen jedoch, die einen eingemeindeten Ortsteil betreffen, sind Änderungs- oder Ergänzungsanträge des betreffenden Ortsbeirats nicht in unmittelbarer Nähe der betreffenden Beschlussvorlage zu finden. Bisher erschienen sie dort als Fußnote oder Randbemerkung in der allgemeinen Übersicht („Voten anderer Ausschüsse - Ortsbeiräte“).

Besser wäre es, wenn sie mit Antragsbegründung in derselben Anlage erscheinen wie die Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu derselben, diesen Ortsteil betreffenden, Beschlussvorlage. Diese Änderung würde besser verdeutlichen, dass Ortsbeiräte in kommunalen Entscheidungsprozessen, die ihren Ortsteil betreffen, eingebunden sind. Deshalb sollten die den Ortsteil betreffenden Änderungs- oder Ergänzungsanträge unmittelbar unter denen der Fraktionen im Rathausinformationssystem zu finden sein.