Antrag - 22/SVV/0231
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag: Unterstützung bei der Asylgewährung für ukrainische Pflegekräfte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.03.2022
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Beschlussvorschlag
Dringlichkeitsantrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Angesichts der fortschreitenden russischen Aggression in der Ukraine, setzt sich die Landeshauptstadt Potsdam auf Bundes- und Landesebene für diejenigen Personen mit ukrainischem Pass bei der kriegsbedingten Ausreise aus ihrem Heimatland sowie der Asylbeantragung in Deutschland ein, die durch die Kooperation des Ernst-von-Bergmann-Klinikums mit einer Bildungseinrichtung vor-Ort, als Pflegekräfte für Potsdam ausgebildet werden.
Begründung:
Die Dringlichkeit ist gegeben, da der durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine nach Antragsschluss erfolgt ist.
Es wäre ein gutes Zeichen der Verbundenheit der Landeshauptstadt Potsdam
mit den eventuell auf der Flucht befindlichen Ukrainerinnen und Ukrainern,
die bis zum Kriegsausbruch für das Ernst-von-Bergmann-Klinikum ausgebildet wurden,
im Rahmen der Initiative „Städte sicherer Häfen“ in Potsdam eine Perspektive zur Arbeitsaufnahme bzw. zur Beendigung ihrer Ausbildung zu geben.
Die Chancen für eine erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft sind durch die teils gegebene Berufsausbildung und die kulturelle Nähe entsprechend hoch einzustufen.
