Antrag - 22/SVV/0430

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Landeshauptstadt Potsdam der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetages beizutreten.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen und anschließend den Modellversuch durchzuführen.
3. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Ende des 3. Quartals 2022 ein Vorschlag zu unterbreiten, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Potsdam für einen solchen Modellversuch sinnvoll nutzbar wäre.
4. Der Versuchsaufbau soll so gewählt werden, dass neben Betrachtungen des Verkehrsflusses auch Fragen der Verkehrssicherheit besondere Berücksichtigung finden. Da eine Tempo-30-Regelung immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV hat, wenn er sich den Straßenraum mit dem motorisierten Verkehr teilt, soll für den Versuch auch der Verkehrsbetrieb Potsdam eingebunden werden.

Begründung:

Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Auto – in einer lebendigen Stadt ist man immer unterwegs. An manchen Orten ist es aber zu laut, zu hektisch und insbesondere auch sehr gefährlich. Tempo 30 hilft, die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern. Im Rahmen der Initiative „Lebenswerte Stadt durch angemessene Geschwindigkeiten“ führt Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages aus: „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind. Einige Städte wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ausprobieren, außerhalb der Hauptstraßen. Auf Einfallstraßen und Verkehrsadern bleibt es also bei Tempo 50. Solche Versuche unterstützt der Deutsche Städtetag.“ Während die Einführung von Tempo 30 als innerstädtische Regelgeschwindigkeit eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erfordert, kann ein räumlich begrenzter Modellversuch bereits jetzt erfolgen.

Tempo 30 in unserer Stadt ist aus folgenden Gründen sinnvoll:

• Es gibt kürzere Anhaltewege, ein breiteres Sichtfeld und geringere Aufprallenergie, so dass die Straßen wesentlich sicherer werden, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind. Dies wird durch Erfahrungen aus anderen europäischen Städten, z.B. Brüssel, belegt: Die Zahl der Unfälle ist nach Einführung von Tempo 30 signifikant gesunken. Gleichzeitig haben sich die mittleren Fahrtzeiten trotz gesunkener Regelgeschwindigkeit nicht erhöht.
• Die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer.  Der Flickenteppich aus unterschiedlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen verschwindet und der Schilderwald wird gelichtet.
• Die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder. Weniger Lärm und bessere Luft erhöhen die Lebensqualität insgesamt und auch die Aufenthaltsqualität im Stadtraum. Wenn die Straßen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen, sind sie mehr als Verbindungen von A nach B, sondern können auch wieder Orte sozialer Interaktion sein.