Beschlussvorlage - 22/SVV/0705

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Schiedsfrau Erika Plümecke wechselt von der Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V zur Schiedsstelle Potsdam IV und wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsfrau für die Schiedsstelle Potsdam IV für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
 

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf reguläre Schiedsstellen, die durch eine stellvertretende Schiedsperson unterstützt werden. Die Schiedsstellen sowie die Stellvertretung sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Frau Anna-Jelena Krüger wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2018 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Nachdem sie bereits einige Monate an der Ausübung des Amtes verhindert war, hat Frau Krüger dem Amtsgericht Potsdam mit Schreiben vom 28.04.2022 mitgeteilt, dass sie ihr Amt gemäß § 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 SchG niederlegt. Die frei gewordene Stelle ist daher neu zu besetzen.

Der Schiedsstellenbereich Potsdam IV umfasst aus dem Stadtbezirk Babelsberg die Stadtteile Babelsberg Nord und Babelsberg Süd, aus dem Stadtbezirk Potsdam Süd den Stadtteil Schlaatz sowie den Stadtbezirk Potsdam Südost mit den Stadtteilen Am Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld.

Um einen möglichst reibungslosen Übergang durch eine qualifizierte Nachfolge zu gewährleisten, wird bei frei werdenden regulären Schiedsstellen zunächst die Übernahmebereitschaft des Amtsinhabers der stellvertretenden Schiedsstelle abgefragt. Frau Erika Plümecke ist seit 18.02.2021 amtierende Schiedsfrau in Potsdam und in dieser Funktion als Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V eingesetzt. Ihre anfänglichen Erfahrungen in der Konfliktlösung hat sie während ihrer Tätigkeit als Schiedsfrau noch weiter ausbauen können. Frau Plümecke hat sich während ihrer Amtszeit aber auch mit den vielen bürokratischen Anforderungen der Schiedstätigkeit vertraut gemacht und erste obligatorische Fortbildungen zum Ehrenamt besucht. Frau Plümecke hat aufgrund der Verhinderung von Frau Krüger bereits kurz nach ihrer Berufung ins Ehrenamt die Geschäfte der Schiedsstelle Potsdam IV mit viel Engagement übernommen. Sie hat sich bereit erklärt, zur Schiedsstelle Potsdam IV zu wechseln und möchte dort ihre ehrenamtliche Tätigkeit weiterführen.

Die Bewerbungsunterlagen von Frau Plümecke sowie ihre Bereitschaftserklärung zum Amtswechsel können von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Es wird gebeten, Frau Erika Plümecke als Schiedsfrau für die Schiedsstelle Potsdam IV zu wählen. Die stellvertretende Schiedsstelle wird im Anschluss neu ausgeschrieben.

Durch die Wahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.