Antrag - 22/SVV/0737

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister:

• mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und  Heizkostennachforderungen. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.
• gegenüber der EWP eine Aussetzung von Strom- und Gassperren zu erwirken. Zudem sind alle Räumungen auf Grund von Mietrückständen bei der Pro Potsdam auszusetzen. Allen Verbraucher:innen und Mieter:innen soll per Informationsschreiben die Möglichkeit von Stundungen und Ratenzahlungen angeboten werden.
• mit der regemäßigen Durchführung von Beratungen zur Energieversorgung in allen Stadtteilen Potsdams. Diese sollen in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, sowie den Sozialträgern erfolgen und neben Deutsch auch in Englisch, Arabisch, Ukrainisch und ggf. anderen Sprachen angeboten werden.
• ggü. dem Bund und dem Land für die Deckelung von Gaspreisen einzutreten, sowie die Unterstützung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern einzufordern. Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister sich über die kommunalen Spitzenverbände und das Land Brandenburg beim Bund für eine Erhöhung der Regelsätze im SGB II und XII sowie für die Anpassung des Bafög und weiterer sozialer Leistungen an die Preissteigerungen einsetzen.
• mit der Erarbeitung einer Strategie zum Umgang mit den steigenden Betriebskosten für städtische Einrichtungen. Ziel ist es die Betriebskostensteigerungen abzufedern, ohne die Kosten auf die Bürger:innen umzulegen (z.B. durch steigende Eintrittspreise und Mitgliedsbeiträge).

Begründung:

Die durch den Krieg in der Ukraine beförderte Energiekrise droht im Herbst zu einer sozialen Krise in Deutschland zu werden. Insbesondere für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen stellen die Preissteigerungen eine massive, nicht zu stemmende Belastung dar. Auch wenn es Aufgabe des Bundes ist Regelsätze anzupassen, muss die Landeshauptstadt Potsdam im Winter ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und verhindern, dass Menschen im Kalten und Dunkeln sitzen.

Zu diesem Zweck fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister auf gegenüber dem Bund finanzielle Entlastungen zu erwirken und gleichzeitig mit der EWP nach Möglichkeiten zur Abfederung der sozialen Krise zu ergreifen. Dazu zählt insbesondere die Verhinderung von Strom- und Gassperren, sowie die Ausweitung und Verzahnung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.