Beschlussvorlage - 01/SVV/0419

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung und Durchsetzung der haushaltskonsolidierenden Maßnahmen unter Pkt. 1 der Begründung der Vorlage zur Einnahmesteigerung zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung vorzubereiten.

2. Durch den Bereich Liegenschaften sollen durch Immobilienveräußerungen dem Haushalt in den Jahren 2001-2004 Mittel in Höhe von bis zu 50 Mio DEM zugeführt werden. Hierzu wird ein Immobilienmanagement unter Einbezug von Verwaltungsvermögen aufgebaut.

3. Durch den Bereich Beteiligungssteuerung sollen dem Haushalt in den Jahren 2001-2004 Mittel in Höhe von bis zu 150 Mio DEM zugeführt werden. Diese sollen vorrangig durch den Verkauf kleiner Gesellschaften, durch die Auflösung von Kapitalrücklagen bzw. durch die Veräußerung von Gesellschaften / Gesellschaftsanteilen und aus Aktivitäten der Stadtwerke Potsdam GmbH durch Sichtbarmachen von Synergieeffekten erzielt werden.

4. Den Aktivitäten nach Pkt. 1 und 3 hat eine eingehende Prüfung auf Machbarkeit und Umsetzbarkeit der Vorhaben vorauszugehen. Über die jeweiligen Zwischenergebnisse wird die Stadtverordnetenversammlung durch die Verwaltung im 4. Quartal 2001 unterrichtet.

 

1. Ausgangslage :

Auf Grund der Entwicklung der Haushaltslage im Verwaltungshaushalt mit zunehmendem Fehlbedarf ist ein strategisches Vorgehen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Das Defizit der Verwaltungshaushalte im Finanzplanungszeitraum 2000 - 2004 beläuft sich derzeit auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 202,1 Mio DEM :

 

2000 (einschließlich FB 1999)            47,5 Mio DEM

2001                                                    41,8 Mio DEM

2002                                                    39,6 Mio DEM

2003                                                    39,2 Mio DEM

2004                                                    34,0 Mio DEM

 

Die Betrachtung der Haushaltslage der Stadt macht deutlich, dass weitere haushaltskonsolidierende Aktivitäten gerade im Hinblick auf noch kommende Generationen erforderlich sind. Ziel der dargestellten Maßnahmen muss es daher sein, kurzfristig erhöhte Einnahmen zu erzielen und vor allen Dingen durch einzelne Maßnahmen, hier Einnahmesteigerung bzw. Ausgabenreduzierung, eine langfristige Haushaltsentlastung zu erreichen.

 

II. Haushaltskonsolidierende Maßnahmen im Einzelnen :

1. Prüfung von Maßnahmen zur Einnahmesteigerung zw. Ausgabenreduzierung:

u.a.

- Neukalkulation Straßenreinigungssatzung

- Überprüfung der KITA-Verträge mit freien Trägern

- Senkung des sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwandes

- Vereinheitlichung des Ermessensspielraumes bei der Gewährung sozialer Leistungen

- Beteiligung der Mitarbeiter an den Fortbildungskosten

- Überprüfung der freiwilligen und pflichtigen Aufgaben der Stadt unter betriebswirtschaftlichen und standortfördernden Gesichtspunkten

- Einführung einer entgeltstufenden "Potsdamer Jahreskarte" für kommunale Leistungen z.B. in Bildung/Kultur, Gesundheit/Soziales

- Angebot einer freiwilligen Vereinbarung zur 4-Tage-Woche (mit Teillohnausgleich)

- Installierung eines innerbetrieblichen Rankings bezüglich des Ressourcenverbrauchs (Einnahmen / Ausgabenquotient)

 

2. Immobilienveräußerungen :

Da derzeit die Fehlbeträge nicht allein aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt werden können, ist zudem eine Vermögensaktivierung erforderlich. Die Vermögensaktivierung sollte jedoch nur der Deckung der aufgelaufenen Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt dienen.

Um durch Immobilienveräußerungen einen Betrag in Höhe von ca. 50 Mio DEM dem Haushalt ihn den kommenden Jahren zuführen zu können, ist der Aufbau eines Immobilienmanagement unter Einbeziehung gerade auch von Verwaltungsvermögen erforderlich. Ziel ist hier, dass durch eine geschickte Immobilienverwertung nicht mehr für Verwaltungszwecke benötigtes Grundvermögen freigezogen werden kann und einer Veräußerung zugänglich ist. Nach gröbster Schätzung und unter Einbeziehung der bisherigen Erfahrungen erscheinen Veräußerungserlöse in Höhe von ca. 50 Mio DEM erzielbar.

 

3. Erlöse durch Maßnahmen im Bereich der Beteiligungssteuerung :

Durch den Bereich der Beteiligungssteuerung ist angestrebt, durch Anteilsveräußerungen / Veräußerungen kleinerer Gesellschaften, Erlöse in Höhe von ca. 10 - 15 Mio DEM zu Gunsten des Haushalts zu erzielen.

Neben eben genannten Veräußerungen ist Ziel des Bereichs durch Aufzeigen von Synergieeffekten im Rahmen der Stadtwerke Holding, dem Haushalt der Stadt weitere finanzielle Mittel zuzuführen. Hierbei sollen keine Anteile an der Stadtwerke Potsdam GmbH zur Veräußerung kommen, sondern durch Zusammenführen verschiedener Bereiche oder Gesellschaften, hier etwa durch den Zusammenschluss der Wasserbetrieb Potsdam GmbH mit der Energieversorgung Potsdam GmbH, positive Effekte zu Gunsten der Stadt erreicht werden. Entsprechende Untersuchungen sind bereits eingeleitet.

Des Weiteren ist im Rahmen von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unumgänglich, auch die Unternehmen GEWOBA und Klinikum Ernst von Bergmann in die Überlegungen einzubeziehen.

Nach Einschätzung der Verwaltung ist dabei wenig sinnvoll, eine Anteilsveräußerung von Anteilen an der GEWOBA durchzuführen. Durch Ankäufe von städtischen Liegenschaften und die Gründung der POLO, ist die GEWOBA bereits selbst in die Aktivitäten der Haushaltskonsolidierung einbezogen. Zudem übernimmt sie als städtisches Wohnungsunternehmen die Aufgabe der Wohnversorgung der Potsdamer Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum.

Maßnahmen, wie eine Anteilsveräußerung der GEWOBA, sollten nur dann in Betracht gezogen werden, sofern die übrigen hier genannten Aktivitäten nicht greifen, weil sie entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht umsetzbar sind.

Auf Grund dessen ist zu prüfen, inwieweit durch eine Teilauflösung von Kapitalrücklagen des Klinikums bzw. anderer städtischer Unternehmen oder durch Veräußerung von Anteilen notwendige Erlöse dem städtischen Haushalt zugeführt werden können.

Zwar ging die Verwaltung in der Vergangenheit davon aus, dass eine Auflösung der Kapitalrücklage bereits aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, zwischenzeitlich hat sich jedoch ein anderer Kenntnisstand ergeben, wonach zumindest eine Teilauflösung als machbar erscheint. In jedem Falle sind hierzu weitere Überprüfungen erforderlich, um mit Sicherheit Aussagen treffen zu können.

Durch den Bereich der Beteiligungssteuerung wird davon ausgegangen, dass mit o.g. Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann. Genaue Zahlen können zwar derzeit - frühes Prüfungsstadium - nicht genannt werden, sollten zudem aber auch nicht genannt werden, um nicht mögliche erzielbare Verkaufserlöse der Stadt zu schmälern. Nach internem Zahlenmaterial kann jedoch davon ausgegangen werden, dass durch diese Maßnahmen dem Haushalt der Stadt ein Gesamtbetrag in Höhe von ca. 130 - 150 Mio DEM zufließt.

 

III. Damit werden durch die Verwaltung folgende Maßnahmen veranlasst :

1. Prüfung von Maßnahmen zur Einnahmesteigerung bzw. Ausgabenreduzierung

2. Immobilienveräußerungen im Zeitraum 2001-2004 in einem Umfang in Höhe von 50 Mio DEM

3. Prüfung von Maßnahmen im Bereich der Beteiligungssteuerung :

- Teilauflösung von Kapitalrücklagen bzw.

- Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

- Zusammenschluss der Wasserbetrieb Potsdam GmbH und der Energieversorgung Potsdam GmbH bzw. Erschließung von Synergieeffekten innerhalt der Stadtwerke Potsdam GmbH

 

IV. Prüfergebnisse :

Über die ersten Prüfergebnisse zu den Punkten 1 und 3 wird die Verwaltung die Stadtverordnetenversammlung im 4. Quartal 2001 informieren.