Beschlussvorlage - 01/SVV/0444

1. Zur Sicherung der Finanzierung der Bundesgartenschau 2001 und für die Pflege und Unterhaltung städtischer Grünanlagen im BUGA-Jahr werden auf der Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstandes zusätzliche städtische Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt bereitgestellt und Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt umverteilt.

2. Vermögenshaushalt: 2.188.000 DM, dar. 242.000 DM im Jahre 2002

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.946.000 DM in der Hauushaltsstelle 61590.95000, Vorbereitung BUGA, wird zugestimmt.

Die Deckung für die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen erfolgt mit den in der Anlage 3 benannten Haushaltsstellen.

3. Verwaltungshaushalt : 1.707.000 DM, dar. 517.000 DM FB IV.3 für Pflege und Unterhaltung

Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.190.000 DM in der Haushaltsstelle 61590.71501, Zuschuss an den Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH und den Sanierungsträger Potsdam, für die in der Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 61590.71500.

Desweiteren werden aus vorgenannter HH-Stelle 517.000 DM für die Pflege und Unterhaltung städtischer Grünflächen im BUGA-Jahr 2001 bereitgestellt.

Im Rahmen des Beschlusses der 46. Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.1997 (DS Nr. 97/0456) über das Konzept zur Finanzierung der Bundesgartenschau Potsdam 2001 wurden zur Gesamtfinanzierung 53,8 Mio DM städtischer Haushaltsmittel in den vorgesehenen Jahrestranchen 1996-2002, insbesondere für die kommunalen Eigenanteile zur Komplementierung der Fördermittel und für die Durchführung der BUGA 2001, gesichert.

Basierend auf den im Vermögenshaushalt 2001 eingestellten BUGA-relevanten Maßnahmen, den derzeit vorliegenden Bedarfsanmeldungen sowie den im Jahre 2002 benötigten Mitteln wird deutlich, dass die insgesamt zur Verfügung stehenden städtischen Haushaltsmittel in Höhe von 53,8 Mio DM überschritten werden.

Die Mehrkosten resultieren insbesondere aus :

- Erhöhung der Träger bei Regie und Projektsteuerung infolge zusätzlicher Maßnahmen bzw. Erhöhung des Wertumfanges

- Erhöhung des städtischen Eigenanteils durch reduzierte Fördersätze

- Kosten, die bisher nicht Bestandteil deer BUGA-Kosten- und Finanzierungsübersicht sind, wie

- Erarbeitung von Nachnutzungskonzeptionen

- Pflege- und Unterhaltungskonzepte

- Erhöhung der Kosten aufgrund zusätzlicher (unvorhersehbarer) Leistungen (Lustgarten)

- zusätzliche Kosten für BUGA-begleitende Maßnahmen, wie Flächen am Potsdam-Center, Park-Umfeld

Der Mehrbedarf an städtischen Haushaltsmitteln für die BUGA Potsdam 2001 beträgt im Vermögenshaushalt 2.188 TDM einschließlich des Bedarfes in Höhe von 242 TDM, welcher bei der Planung für das Haushaltsjahr 2002 berücksichtigt wird.

Die Umverteilung im Verwaltungshaushalt erfolgte aufgrund von Maßnahmeänderungen.