Antrag des Ortsbeirates - 22/SVV/1072

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Deutsche Bahn dazu aufzufordern, durch geeignete  bauliche Maßnahmen, Sorge dafür zu tragen, dass die Verwendung akustischer Signale des Schienenverkehrs insbesondere in der Zeit von  22:00 – 6:00 Uhr entfallen kann.

Dazu wird beantragt, den in der Verlängerung der Falknerstraße unbeschrankten Bahnübergang im weiter südlichen Verlauf des parallel zur Bahnlinie verlaufenden Wirtschaftsweges durch die Errichtung einer Schrankenanlage zu sichern.

Begründung:

Mit Prüfauftrag vom 11.11.2021 hat der OBR um Prüfung von Möglichkeiten der Reduzierung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr in der Ortslage Golm – insbesondere in nächtlichen Ruhezeiten – gebeten. Auf die ausführliche Begründung wird unter Verweis  auf die Vorlage 21/SVV/1161 an dieser Stelle verzichtet.

Mit Stellungnahme der Verwaltung vom 04.01.2022 wurde eine entsprechende Anfrage an die Deutsche Bahn mit der Begründung, dass es für akustische Signalgebungen einzuhaltende Vorschriften der Bahn gibt und kein Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bahnstrecken besteht, als wenig zielführend abgelehnt.

Ungeachtet dessen ist die Belastung durch die  in der gesamten Ortslage wahrzunehmenden nächtlichen Signalgebungen weiterhin extrem störend. Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch diese unvermittelten Störungen der Nachtruhe sind nicht nur für die unmittelbaren Anlieger zu erwarten und daher in insbesondere nächtlichen Ruhezeiten zwischen 22:00 und 6:00 zu vermeiden.