Antrag - 22/SVV/1099

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch als städtischer Vertreter in den kommunalen Unternehmen - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausschreibung zur Veräußerung von Grundstücken im Entwicklungsgebiet Krampnitz „KRA-Bestandsgebäude M.K3, M.K4, M.K5, M.K6“ abgebrochen wird.

Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die kleinteiligere Entwicklung des Gebietes und eine höhere Beteiligung Potsdamer Baugemeinschaften sicherstellt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll spätestens im März 2023 über den Sachstand informiert werden.

Begründung:

Das Entwicklungsgebiet Krampnitz wurde vor vielen Jahren mit ambitionierten Zielsetzungen gestartet. Auf dem ehemaligen Kasernengelände sollte ein klimaneutraler Stadtteil entstehen, der einen hohen Anteil kommunaler Wohnungen sichert und Raum zur bedarfsgerechten Bebauung für Genossenschaften und Baugemeinschaften aus Potsdam bietet.

Von diesen Zielsetzungen entfernt sich die Entwicklung in Krampnitz immer weiter. Inzwischen steht Potsdams größtes Neubauvorhaben in der Dauerkritik von Naturschutzverbänden. Statt den Bau kommunaler Sozialwohnungen und eine kleinteilige Entwicklung durch Potsdamer Baugemeinschaften zu forcieren, wurden immer mehr Baurechte zugunsten des Immobilienriesen Deutsche Wohnen vergeben. Nunmehr werden auch noch große Areale des Entwicklungsgebietes bei Immobilienmessen zum Verkauf angeboten.

Wichtige Entscheidungen gehen an der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Krampnitz hat seit langer Zeit nicht mehr getagt. Eine Information der Stadtverordneten erfolgt meist erst im Nachgang wichtiger Weichenstellungen.

Der Antrag stellt daher einen ersten Schritt dar, um die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Stadtverordneten wieder zu erweitern und zu verhindern, dass der neue Stadtteil Krampnitz an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei entwickelt und an gewinnorientierte Immobilienfirmen verkauft wird.