Beschlussvorlage - 03/SVV/0555

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Kündigung der Stadt Potsdam bei der ORGANIZATION OF WORLD HERITAGE CITIES (OWHC) als ´member city in good standing´ zum 31. Dezember 2003

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Erläuterung

Begründung:

 

chronologischen Auflistung der Entwicklung der zur Mitgliedschaft in der OWHC

22.01.1996

Brief OWHC an Stadt Potsdam

Angebot für die Stadt zum Eintritt in die Organisation

08.05.1996

Beschlussvorlage StVV

Beschluss zum Beitritt zur Organisation OWHC

14.05.1997

Brief von OB Gramlich an Generalsekretär der OWHC

Absage der Teilnahme an der 3. Generalversammlung

19.06.1997

Brief OWHC an Stadt Potsdam

Mahnung zur Zahlung Mitgliedsbeitrag i.H.v. 5.257 US $

1998-1999

Diverse Vorlagen für Entscheidung in der BK und StVV

Der Hauptausschuss sollte die Mitgliedschaft und die Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages i.H.v. ca. 5.7000 $ beschließen

Seit 1999

Zahlung des Mitgliedsbeitrags der Stadt Potsdam an die OWHC

 

In der Zielsetzung zur Beschlussvorlage 98/0864 der Stadtverordnetenversammlung Potsdam zum "Beschluss über den Beitritt der Stadt Potsdam bei der OWHC als ´member city in good standing´ heißt es:

"- [...] die Mitgliedschaft der Stadt [...] ab 01.01.1999

-          die Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages [...]

 

a)      zur Förderung der Welterbeanlage

b)      zur Vermeidung von negativer Außenwirkung

c)      zur Wahrung der Interessen Potsdams im Welterbezusammenhang mit touristischer Wirksamkeit"

 

In der Begründung der oben genannten Beschlussvorlage heißt es:

 

"Die Mitgliedschaft in der OWHC dokumentiert das Interesse an den Aktivitäten der Welterbeorganisation als Mitgliedsstadt. Die Nichtabführung des Mitgliedsbeitrages führt nicht zu einer offiziellen Kündigung. Sie führt jedoch zu verschiedenen Herabsetzungen der nichtzahlenden Mitglieder gegenüber den ordentlichen (zahlenden) Mitgliedstädten. [...]."

 

Die OWHC bietet der Stadt Potsdam laut ihrem Statut nachfolgend genannte Mitgliedervorteile:

  1. Potsdam genießt eine dreisprachige umfangreiche Internetpräsentation über die Welterbestätte
  2. Bezeichnung der Mitgliedsstädte durch die ehrende Bezeichnung "Honour Board"
  3. Aufnahme in ein touristisch orientiertes Programm

 

Nach einem Besuch der Internet-Seite der OWHC ergibt sich folgendes Ergebnis (siehe Anlage 1):

Die Informationen über Potsdam sind fast ausschließlich auf die Beschreibung der Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und Links zur UNESCO beschränkt. Die Stadt Berlin, welche ebenfalls einen Teil des UNESCO-Weltkulturerbes der Berlin-Potsdamer Kulturlandschaft verwaltet, ist nicht in dieser Organisation erwähnt. Über die Stadt Potsdam selbst gibt es auf diesen Internetseiten der OWHC sehr wenige Informationen. Die Stadt Potsdam verfügt über einen viel besseren eigenen Internetauftritt mit Informationen zum UNESCO-Welterbe in drei Sprachen, den vermutlich auch mehr Internetnutzer besuchen als die Seite der OWHC. Die Stadt Potsdam hat bis heute noch keines der durch OWHC unterbreiteten Angebote von Tagungen, Erfahrungsaustausche, internationalen Gutachten oder Ähnliches in Anspruch genommen, zumal diese Teilnahme Kosten verursacht, die im Fachbereichsbudget nicht gedeckt werden können.

 

Aus diesem Grund halten wir es für nicht angemessen, dass die Stadt Potsdam jährlich einen Mitgliederbeitrag von annähernd 6.000 US $  an eine Organisation zahlt, welche mit "Mitgliedervorteilen" wirbt, die effektiv nicht gebraucht werden.

 

Daher wird empfohlen, diese Mitgliedschaft der Stadt Potsdam bei der OWHC zu kündigen.

 

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

Einsparung des jährlichen Mitgliedsbeitrages ca. 6.000 US $

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