Antrag - 23/SVV/0049

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Bebauungsplan Nr. 141-5B „Entwicklungsbereich Krampnitz – Uferpark“ kontinuierlich weiter zu verfolgen und darin verbindlich Flächen für ein Kiez-Schwimmbad Nord bestehend aus einem Hallenbad (min. fünf 25m-Bahnen und Lehrbecken) sowie Freizeitbereich mit Freibecken oder Strandbad mit Seezugang festzusetzen und diese Flächen dauerhaft in kommunalem Eigentum zu sichern.

Die Stadt Potsdam bekennt sich verbindlich zu der Notwendigkeit des Baus einer weiteren Schwimmhalle im Norden. Die Finanzierung des Kiez-Schwimmbads Nord wird verbindlich in die Haushaltsplanung aufgenommen, beginnend mit den notwendigen Planungskosten und dann ab Planreife des Bebauungsplans mit der Umsetzung. Mögliche Fördergelder sind dabei kontinuierlich auszuloten und einzubeziehen.

Über die Fortschritte ist dem Ausschuss für Bildung und Sport halbjährlich zu berichten, beginnend im Juni 2023 unter Vorlage eines Zeitplans für das weitere Vorgehen.
 

Begründung:

Im Bürgerhaushalt kommt das Thema Freibad und Kiezbad Nord immer wieder als Wunsch der Bürger*innen auf, so aktuell im Bürgerhaushalt 2022 mit dem erfolgreichen Antrag 22/SVV/1137 „Nummer 18: Freibad im Potsdamer Norden“.

Mittlerweile ist es vollkommen unstrittig, dass Potsdam unabdingbar eine weitere Schwimmhalle braucht, vorzugsweise im stark wachsenden und bisher unversorgten Norden. Der im November vorgestellte Integrierte Sportentwicklungsplan des GB2 zeigt seitens der Verwaltung ebenfalls deutlich auf, dass es ein weiteres Schwimmbad braucht: „Ausgehend von der heutigen Bedarfsdeckung und der derzeitigen Verteilung zwischen den Nutzergruppen ergibt sich nach dieser Prognose im Jahr 2035 ein zukünftiger Bedarf von zusätzlich 711 Kurzbahnstunden pro Woche. Ein Schwimmbad in der Größe des Kiezbades am Stern (25 x 12,5 m) deckt den Bedarf von ca. 500 Kurzbahnstunden je Woche ab.“ „Notwendige Erweiterungen der Kapazitäten bzw. Nutzungszeiten für den Schul- und Vereinssport belasten den öffentlichen Schwimm- und Badebetrieb, welcher auch ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ist und die Lebensqualität einer Stadt wesentlich mitprägt.

Diese Verdrängungstendenz wäre nur für einen sehr begrenzten Zeitraum akzeptabel. Ständige Pendelverkehre für Schülerinnen und Schüler im Potsdamer Norden sind aufgrund der begrenzten Zeitressourcen des Schwimmunterrichts und aus organisatorischen Gründen im Schulbetrieb, aber auch aus verkehrstechnischen sowie umweltbedingten Gründen zu vermeiden. Nach fachlicher Einschätzung der Bäderlandschaft Potsdam und dem Fachbereich Bildung, Jugend und Sport wird der konkrete Bedarf für ein neues Schwimmbad mittelfristig gesehen, um ernsthaften Nutzungskonflikten rechtzeitig entgegenwirken zu können.“

In der Mitteilungsvorlage 20/SVV/0563 zum beschlossenen Antrag 19/SVV/1383 „Fläche für das Kiez-Schwimmbad Nord sichern“ wurde deutlich gemacht, dass in Krampnitz eine Fläche für das dringend notwendige Kiezbad Nord bau- und eigentumsrechtlich gesichert werden kann und soll. Fortschritte sind seitdem jedoch keine erkennbar, trotz des eindeutigen SVV-Beschlusses.

In der SVV vom 07.12.2022 wurde in Beantwortung der Einzelanfrage 22/SVV/1169 von Frau Lange zum Sachstand zudem klar, dass ein klarer Finanzierungsauftrag fehlt.