Antrag - 23/SVV/0008

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung die Forderung nach einer Neuauflage des Hauptstadtvertrages aufzumachen.

In diesem Hauptstadtvertrag soll die Absicherung der Ausgleichszahlung für den Parkeintritt in Sanssouci durch das Land Brandenburg aufgenommen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis April 2023 über das Ergebnis zu informieren.
 

Begründung:

Bis 2011 hat die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen eines Hauptstadtvertrages für die Wahrnehmung hauptstadtrelevanter Aufgaben Zuwendungen erhalten, die zuletzt bei 5 Millionen Euro pro Jahr lagen. Der Hauptstadtvertrag ist 2011 nicht verlängert worden, womit die Stadt die 5 Millionen Zuschuss nicht mehr erhielt. Völlig im Gegensatz dazu wurde zwei Jahre später nach längerer Diskussion um die Einführung eines Parkeintritts für den Park Sanssouci von der Stiftung und auch vom Land Brandenburg durchgesetzt, dass Potsdam als einzige Kommune einen Zuschuss für die Unterhaltung eines Parks der Schlösserstiftung zahlen musste. Mit der jetzt vorgesehenen dritten Verlängerung der Vereinbarung mit der Schlösserstiftung soll dieser Zuschuss offensichtlich verstetigt werden. Angesichts der erheblichen Verschlechterung der Haushaltssituation der Stadt und der anstehenden enormen Aufwendungen für wesentliche Entwicklungsvorhaben muss die Stadt jedoch jeden Euro dreimal umdrehen. Deshalb sollte mit dem Land darüber verhandelt werden, dass in Anlehnung an den früheren Hauptstadtvertrag zumindest die Ersatzzahlungen für den angedrohten Parkeintritt vom Land übernommen werden.